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London: Keine Einigung bis Ende Juli
EU-Chefunterhändler Michel Barnier hält eine Einigung mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit zum jetzigen Zeitpunkt für “unwahrscheinlich”. Die britische Regierung weigere sich, “sich zu offenen und fairen Wettbewerbsbedingungen und einem ausgewogenen Fischereiabkommen zu verpflichten”, sagte er nach einer weiteren Verhandlungsrunde in London am Donnerstag. Auch der britische Chefunterhändler David Frost schloss ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte sich im vergangenen Monat optimistisch gezeigt, dass seine Regierung bereits im Juli ein Brexit-Handelsabkommen mit der EU schließen könnte. “Es ist leider klar, dass wir im Juli keine frühe Verständigung auf die dem Abkommen zugrundeliegenden Prinzipien erreichen werden”, sagte Frost nun. Vielmehr “müssen wir uns mit der Möglichkeit auseinandersetzen”, dass bis zum Auslaufen der Übergangsfrist im Dezember gar keine Einigung erreicht werde.
Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die EU hat London dabei eine Freihandelszone ohne Zölle und Einfuhrquoten in Aussicht gestellt. Die Verhandlungen kamen aber über Monate nicht voran. Mitte Juni hatten beide Seiten deshalb vereinbart, die Verhandlungen zu beschleunigen und den ganzen Juli über weiter zu verhandeln.
Gewichtige Streitpunkte in den Verhandlungen sind der von den Briten gewünschte weitgehend ungehinderte Zugang britischer Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt, für den Brüssel im Gegenzug verlangt, dass London weiter Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherstandards der EU akzeptiert. Umstritten ist auch der weitere Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern und die künftige Schlichtung rechtlicher Streitigkeiten.
by MICHELE TANTUSSI