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Über Ausfuhr soll künftig von Fall zu Fall entschieden werden
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump lockert die Kontrollen für den Export bewaffneter Drohnen. Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte, unterzeichnete Trump eine Anordnung, die ein Abweichen von der 1987 getroffenen Vereinbarung zur Kontrolle von Raketentechnologie (MTCR) ermöglicht.
Die MTCR soll über von den 35 Mitgliedern anerkannte Exportkontroll-Listen die Verbreitung von ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen einschränken. Solche Systeme gelten als Trägertechnologie für Massenvernichtungswaffen.
Mit der jetzt von Trump unterzeichneten Regelung gelten bewaffnete Drohnen nicht mehr als Technologie, deren Export streng beschränkt ist, sondern als Waffen, über deren Ausfuhr von Fall zu Fall entschieden wird. Damit können künftig die “Reaper”- und “Predator”-Drohnen, die vom US-Militär eingesetzt werden, sowie andere unbemannte Luftfahrzeuge von US-Rüstungsherstellern leichter exportiert werden.
Die Standards des MTCR seien drei Jahrzehnte alt und “überholt”, erklärte das Weiße Haus zur Begründung. Zudem schadeten die Regelungen der US-Rüstungsindustrie und gäben Ländern, die nicht zum MTCR gehörten, einen Wettbewerbsvorteil. Sie sorgten zudem dafür, dass Partnern und Verbündeten der USA nur “unterdurchschnittliche Technologie” zur Verfügung stehe.
Die Trump-Regierung setzt sich schon länger dafür ein, die heimische Rüstungsindustrie zu stärken. Kritiker befürchten, dass der Verkauf hochentwickelter US-Drohnen das weltweite Rüstungswettrennen weiter befeuert.
Mit dem Schritt schwäche die Trump-Regierung einmal mehr die internationalen Kontrollen über den Export tödlicher Drohnen, erklärte der demokratische Senator Bob Menendez. Die Entscheidung erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass die USA “einige unserer tödlichsten Waffen an Menschenrechtsverletzer in der ganzen Welt exportieren”.
by TOBIAS SCHWARZ