Angela Merkel gibt Regierungserklärung ab – Kritik an Corona-Maßnahmen richtig und wichtig

Am Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zu den gestern beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus abgegeben. In ihrer 25 Minuten dauernden Rede, versuchte die Kanzlerin Verständnis für die Maßnahmen bei den Bundestagsabgeordneten zu wecken. Besonders aus den Reihen der AfD kam es häufig zu Tumulten und Zwischenrufen während Merkels Rede.

Mit ihrer Rede vor dem Bundestag sendete die Kanzlerin vor allem eine Botschaft: Der Winter steht vor der Tür und die aktuelle Lage der Pandemie ist ernst. Aus diesem Grund machte die Bundeskanzler sehr deutlich, dass die neusten Verschärfungen der Corona-Regeln der richtige Schritt seien, um die hohen Infektionszahlen zu bekämpfen. Trotzdem gestand die Kanzlerin ein, dass auch Kritik an dem Beschluss richtig und wichtig sei. Ganz offen forderte Merkel die Abgeordneten zu einer breiten Debatte über die Anti-Corona-Maßnahmen auf, warnte jedoch gleichzeitig vor stark populistischen Standpunkten. “Kritische Debatte schwächt nicht die Demokratie, sie stärkt sie”, machte die Kanzlerin am Donnerstag bei der von ihr verlesenen Regierungserklärung im Bundestag in Berlin klar.

Die aktuelle Lage sei angesichts von nun bereits 14.000 Neuinfektionen mit dem ansteckenden Virus am Tag dramatisch. Merkel erklärte, dass zahlreiche Gesundheitsämter im ganzen Land bereits an ihrer Belastungsgrenze angekommen seien. “Wir befinden uns zum Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos.” Zudem sendete sie auch eine Mahnung an die Politiker aller Parteien: “Beschwichtigendes Wunschdenken und populistische Verharmlosung wären nicht nur unrealistisch. Es wäre unverantwortlich.” Zuletzt gab es auch aus der Politik immer wieder Kritik an den Maßnahmen der Regierung. Doch Merkel warnt weiter: “Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus.”

Der größte Protest zur beschlossene Verschärfung der Corona-Regeln kam aus der Reihe der Abgeordneten der AfD, die zum Teil versucht hatte die Rede der Bundeskanzlerin mit Zwischenrufen und Tumulten zu stören. Gegen die Kritikpunkte verteidigte Merkel die beschlossenen Maßnahmen: “Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, stattdessen warten würden, bis die Intensivstationen voll sind, dann wäre es zu spät.” Sowohl die FDP als auch die Grünen brachten einzelne Kritikpunkt an. Während die Grünen ein zu spätes Handeln kritisierten, warnte man von Seiten der FDP vor allem vor einem drohenden Akzeptanzverlust der Bundesbürger.