AFP/Archiv
Lanesregierung verspricht sich mehr steuerstrafrechtliche Verfahren
Die Landesregierung Baden-Württembergs will mit einem Onlineportal für Hinweise aus der Bevölkerung Steuerhinterziehern auf die Schliche kommen. “Das neue Hinweisgeberportal bietet Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg, um Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze anzuzeigen”, erklärte das Bundesland auf seiner Internetseite. Demnach wurde das Portal bereits am Montag freigeschaltet. Ziel sei es, Steuerbetrug künftig besser zu verfolgen. Kritik an der Initiative kam von CDU und FDP.
Der baden-württembergische Finanzminister Daniel Bayaz (Grüne) verteidigte die Initiative. “So können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen”, erklärte Bayaz. “Außerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermöglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern”.
Bisher nahm die Landesregierung anonyme Hinweise zu Steuervergehen bereits telefonisch, schriftlich, persönlich oder per E-Mail entgegen. Oft fehlten aber wesentliche Angaben, aufgrund der Anonymität waren keine Rückfragen möglich. Über das neue Portal kann die Steuerverwaltung laut Angaben der Landesregierung anonym mit den Hinweisgebern kommunizieren. Die Behörde verspricht sich so eine höhere Qualität der Informationen. “Dadurch könnte auch die Zahl steuerstrafrechtlicher Ermittlungsverfahren steigen”, erklärte die Landesregierung weiter.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, kritisierte die Initiative. “Dieses Portal zeigt, was uns droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen – und die CDU dem nichts entgegensetzt”, sagte er der “Bild” vom Mittwoch.
Auch aus der CDU gab es Kritik: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, sagte der “Bild”, die Grünen säten “noch mehr Misstrauen”. Er warnte vor einer bundesweiten Umsetzung der Initiative unter einem möglicherweise grünen Finanzminister.
by Kirill KUDRYAVTSEV