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Am Montag hatte der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, dass der Corona-Notstand zum 25. November 2021 wohl auslaufen wird. Dies bestätigte der CDU-Politiker nach einer Sitzung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern. Fallen also schon bald sämtliche Corona-Regeln weg?
Corona-Notstand endet am 25. November
Sollte die epidemische Lage nicht noch einmal vom Bundestag verlängert werden, dann wird sie am 25. November auslaufen. Aktuell gibt es wohl keine notwendige Mehrheit für eine Verlängerung. Ab Ende November werden dann die Bundesländer die Entscheidung über geltende Corona-Maßnahmen haben, Offenbar will man dort zunächst weiter an den AHA-Regeln festhalten. Außerdem wird man wohl auch weiterhin an Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte (2G und 3G) festhalten. Dann allerdings werden die Verordnungen in vierwöchingen Abständen überprüft und können je nach Lage angepasst werden. Zu den Maßnahmen, die lediglich mit epidemischer Lage angeordnet werden können, zählen Abstandsgebote, Maskenpflicht, Pflicht zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises, sowie Kontaktbeschränkungen, Verpflichtung zu Hygienekonzepten und Beschränkung von Freizeitveranstaltungen. Theoretisch würde ein Auslaufen der epidemischen Lage also bedeuten, dass ab diesem Zeitpunkt keine Lockdowns mehr möglich sind, keine Veranstaltungsverbote mehr ausgesprochen werden können und keine Kontaktbeschränkungen mehr von der Bundesregierung durchgesetzt werden. Allerdings liegt die Festlegung der Maßnahmen dann bei den Bundesländern selbst.
Bundesländer entscheiden über Corona-Maßnahmen
Ab Ende November wird dann also von den Bundesländern entschieden, ob dort auch weiterehin Abstandsregeln gelten, die Durchführung von Veranstaltungen erlaubt wird und die Maskepflicht weiter beibehalten wird. Zudem können die Bundesländer dann auch über die Zugangsbeschränkungen für Supermärkte und Geschäfte in ihrem Bundesland entscheiden. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58) schränkte kurz nach Spahns Ankündigung bereits ein: “Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben“, hatte Lauterbach gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu verstehen gegeben. Eine andere Sichtweise hat der bayrische Ministerpräsident
Markus Söder (54, CSU): “Klar ist: Wenn der Bundestag die epidemische Lage nicht mehr verlängert, dann bedeutet dies wohl das Ende aller Sicherheitsauflagen. Denn nur das Feststellen der epidemischen Lage ist Basis und Rechtsgrundlage für die Infektionsschutzverordnungen der Länder. Dann hätten wir Ende November indirekt den Freedom Day.“ Man darf also gespannt sein, wie genau die einzelnen Bundesländer das Ende der epidemischen Lage auslegen werden.