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London: Keine Einigung bis Ende Juli
EU-Chefunterhändler Michel Barnier hält eine Einigung mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit derzeit für “unwahrscheinlich”. Die britische Regierung weigere sich, Klauseln für fairen Wettbewerb und ein ausgewogenes Fischereiabkommen zu akzeptieren, sagte er nach der jüngsten Verhandlungsrunde in London am Donnerstag. Auch der britische Chefunterhändler David Frost schloss eine Einigung noch im Juli aus. Beide Seiten äußerten aber Hoffnung auf eine Verständigung in den kommenden Monaten.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte sich im vergangenen Monat optimistisch gezeigt, dass seine Regierung bereits im Juli ein Brexit-Handelsabkommen mit der EU schließen könnte. Sowohl Barnier als auch Frost bezeichneten dies nun als unwahrscheinlich.
Es sei “leider klar”, dass im Juli keine Verständigung über die Prinzipien eines Abkommens erreicht werde, sagte Frost. Er warf der EU vor, die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit Großbritanniens in zentralen Punkten nicht anzuerkennen. Die Kluft zwischen beiden Seiten sei in dieser Hinsicht “beträchtlich”. Barnier wiederum warf London vor, nicht “das gleiche Maß an Engagement und Bereitschaft” zu zeigen, um eine Lösung zu finden.
Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die EU hat London dabei eine Freihandelszone ohne Zölle und Einfuhrquoten in Aussicht gestellt. Die Verhandlungen kamen aber über Monate nicht voran. Mitte Juni hatten beide Seiten deshalb vereinbart, die Verhandlungen zu beschleunigen und den ganzen Juli über weiter zu verhandeln.
Gewichtige Streitpunkte in den Verhandlungen sind der von den Briten gewünschte weitgehend ungehinderte Zugang britischer Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt, für den Brüssel im Gegenzug verlangt, dass London weiter Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherstandards der EU akzeptiert. Umstritten ist auch der weitere Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern und die künftige Schlichtung rechtlicher Streitigkeiten.
Johnson hatte eine Verlängerung der Übergangsfrist wiederholt abgelehnt. Allerdings wird die Zeit, um eine Einigung zu finden, knapp. Bei einem Scheitern der Verhandlungen würden von der Welthandelsorganisation festgelegte Mindeststandards in Kraft treten. Dies würde hohe Zölle und erhebliche Handelshemmnisse mit sich bringen. Deutschland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, hat den EU-Staaten bereits geraten, sich auf diesen Fall vorzubereiten.
Trotz der anhaltenden Differenzen sprachen beide Seiten auch von Fortschritten in einigen Bereichen. “In diesen Gesprächen steckt genug drin, um weiter zu reden”, sagte ein hochrangiger britischer Regierungsvertreter. Frost erklärte, “trotz aller Schwierigkeiten” sei er der Ansicht, dass bis September eine Einigung erzielt werden könne.
Auch Barnier betonte: “Es war von David Frosts oder meiner Seite aus nie die Rede davon, die Verhandlungen abzubrechen.” Davon seien sie “weit entfernt”. Eine weitere Verhandlungsrunde soll nächste Woche in London stattfinden. Für Mitte August sind weitere Gespräche geplant.
by Von Dmitry ZAKS