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Die Grünen beraten am Samstag auf einem kleinen Parteitag, dem sogenannten Länderrat, in Berlin über das weitere Vorgehen nach der Bundestagswahl (11.00 Uhr). Die Partei strebt eine Regierungsbeteiligung an und präferiert dafür eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP. Die Grünen-Spitze sieht darin die C
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US-Präsident gibt sich in Streit über Investitionspakete optimistisch Mit einem Besuch im Kongress hat US-Präsident Joe Biden versucht, seine angesichts parteiinterner Grabenkämpfe gefährdete Reformagenda zu retten. Biden traf am Freitag im Kapitol Abgeordnete seiner Demokratischen Partei zu Gespr
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Ex-Staatschef hatte vor Kommunalwahl zu Demonstrationen aufgerufen Georgiens ehemaliger Präsident Michail Saakaschwili ist nach seiner Rückkehr aus dem Exil in seinem Heimatland festgenommen worden. Wie Regierungschef Irakli Garibaschwili am Freitag sagte, wurde Saakaschwili festgenommen und in ei
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Ehemaliger Staatschef war kurz vor Kommunalwahl aus Exil zurückgekehrt Georgiens ehemaliger Präsident Michail Saakaschwili ist nach seiner Rückkehr aus dem Exil in seinem Heimatland festgenommen worden. Wie Regierungschef Irakli Garibaschwili am Freitag sagte, wurde Saakaschwili festgenommen und i
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Vorsitzender: Wollen zügig und fokussiert aufklären Im rheinland-pfälzischen Landtag hat sich am Freitag der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal konstituiert. Die erste Sitzung war nicht öffentlich. Das Gremium beschloss zunächst, "welche Akten von welcher staatlichen Ebene zur Un
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Seehofer setzt Regierungsbeschluss vom Mai um Zum 1. Oktober hat die Arbeit an einer empirischen Studie begonnen, die sich mit Rassismus in staatlichen Institutionen befasst. Das teilte das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mit. Die auf drei Jahre angelegt Studie soll unter Leitung von z
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Ministerpräsidentin Schwesig will auch mit Linker sowie FDP und Grünen sprechen In Mecklenburg-Vorpommern haben am Freitag die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition für die neue Legislaturperiode begonnen. Als Siegerin bei der Landtagswahl vom Sonntag sprach die SPD von Minist
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Bis Ende September mehr als 1500 Flüchtlinge festgestellt Die Bundespolizei berichtet von einer zunehmenden Zahl von Migranten an der deutsch-polnischen Grenze. Bis Ende September nahmen Bundespolizisten insgesamt 1556 unerlaubt eingereiste Menschen in Gewahrsam, wie die Bundespolizeidirektion in
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Daimler Truck soll als eigenständiges Unternehmen an die Börse Die Aktionäre des Autoherstellers Daimler haben die Abspaltung der Lkw-Sparte Daimler Truck abgesegnet. Bei der virtuellen Hauptversammlung am Freitag stimmten 99,9 Prozent der Anteilseigner dafür, wie Daimler mitteilte. Auch der Besch
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Harsche interne Kritik von Merz und dem Chef der sächsischen Landesgruppe Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl ist die Union auf der Suche nach der richtigen Strategie für die neue Legislaturperiode. Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies am Freitag auf die Option, je
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SPD pocht erneut auf Anspruch zu Führung neuer Regierung Mit einem zweiten Sondierungstreffen im erweiterten Kreis haben Grüne und FDP am Freitag das wechselseitige Abtasten mit Blick auf eine gemeinsame Regierungsbildung fortgesetzt. Von einem Austausch "in guter Atmosphäre" sprach anschließend F
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Tanken im Jahr 2021 deutlich teurer als im Vorjahr Tanken war im September so teuer wie seit acht Jahren nicht mehr. Wie der ADAC auf Basis einer aktuellen Auswertung von Kraftstoffpreisen am Freitag mitteilte, stieg der Preis für einen Liter E10 im September um 1,2 Cent im Vormonatsvergleich auf
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Nach zweitem Sondierungsgespräch auch Hinweis auf unterschiedliche Ansätze Grüne und FDP haben nach ihrem zweiten Sondierungsgespräch von positiven Ansätzen gesprochen, aber auch von noch vielen offenen Fragen. Der Prozess hin zu einer möglichen gemeinsamen Regierung habe "in guter Atmosphäre bego
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Scharfe Kritik an belarussischem Machthaber Lukaschenko Die Bundesregierung fordert rasche Unterstützung für die Flüchtlinge, die sich im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen aufhalten. Es komme jetzt in erster Linie darauf an, dass "schnell humane Lösungen für diese Menschen gefunden werden", s
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Drei Festnahmen - Gruppe soll mit unversteuerten Tabakwaren gehandelt haben Der Zoll in Hannover hat im Kreis Steinfurt 4,7 Millionen illegale Zigaretten beschlagnahmt. Drei Menschen wurden bereits am Samstag bei einer Razzia festgenommen, wie das Zollfahndungsamt Hannover am Freitag mitteilte. Di
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Daimler Truck soll als eigenständiges Unternehmen an die Börse Die Aktionäre des Autoherstellers Daimler haben sich am Freitag virtuell zu einer außerordentlichen Hauptversammlung zusammengefunden. Es gehe um die "historische Neuausrichtung des Unternehmens", erklärte Daimler: Bis Ende des Jahres
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Verkehrsministerium: "Weder rechtlich möglich noch praktikabel" In Fernzügen in Deutschland wird es voraussichtlich keine 3G-Regel geben. Eine solche Vorschrift, die nur noch Geimpften, Genesenen und Getesteten die Fahrt mit Fernzügen erlauben würde, sei "weder rechtlich möglich noch praktikabel",
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Anklage wirft Brunhold S. Mord und versuchten Mord in zwei Fällen vor Mit der Verlesung der Anklage hat am Freitag vor dem Landgericht im hessischen Limburg im dritten Anlauf ein neuer Mordprozess gegen einen Mann begonnen, der eine psychisch labile Frau in den Tod getrieben haben soll. Die Anklag
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Gruppierung Hells Angels MC Concrete City wurde 2017 verboten Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat das Verbot des Rockervereins Hells Angels MC Concrete City bestätigt. Dieses sei rechtmäßig, teilte das Gericht am Freitag mit. Das Urteil erging demnach bereits am
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Bundespräsident: "Demokratie ist ohne Kunst und Kultur nicht zu haben" Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung der Kultur für die Demokratie hervorgehoben. "Die Pandemie hat uns bewusst gemacht, welche Bedeutung, welchen Wert Kunst und Kultur für uns haben – für das Leben jedes u
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Sparpreise und Supersparpreise bleiben unverändert Die Deutsche Bahn (DB) erhöht ihre Preise im Fernverkehr: Sie steigen zum Fahrplanwechsel am 12. Dezember um durchschnittlich 1,9 Prozent, wie der Konzern am Freitag mitteilte. Die Preissteigerungen lägen "deutlich" unter der Inflationsrate von ak
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Generalsekretär Blume: Union muss Nebentöne bleiben lassen Das CSU-Präsidium hat sich einmütig für schnelle Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP ausgesprochen. "Wir sind bereit zu Jamaika - das heißt, wir sind bereit zu schnellen Gesprächen, zu kompakten und s
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Zweites Treffen findet in erweiterter Runde statt Grüne und FDP sind am Freitag in Berlin zu einem neuen Sondierungsgespräch zusammengekommen, um Chancen für eine gemeinsame Regierungsbeteiligung auszuloten. Nach dem ersten Treffen am Dienstagabend in kleiner Runde nehmen diesmal je zehn Vertreter
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Kramp-Karrenbauer: CDU kann auch Opposition Der CDU-Politiker Friedrich Merz rechnet nach der Niederlage bei der Bundestagswahl mit seiner Partei ab. "Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt", auch sei die CDU "denkfaul geworden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag.
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76 Prozent wollen Scholz als nächsten Bundeskanzler Eine breite Mehrheit der Deutschen gibt einer Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP den Vorzug vor einem Jamaika-Bündnis unter Führung der Union. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sprachen sich 59 Prozent für die Ampel-Koaliti
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SPD trifft Grüne und Linke - Am Montag Gespräche mit CDU und FDP Knapp eine Woche nach der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses haben am Freitag die Sondierungsgespräche begonnen. Die SPD traf sich am Morgen mit den Grünen, wie die Sozialdemokraten mitteilten. Für den Nachmittag ist ein Gespräc
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Parteivorstand berät am Samstag über schlechtes Abschneiden bei der Wahl Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Partei nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl vor einem Rückfall in alte Grabenkämpfe gewarnt. "Wer diesen Weckruf nicht gehört hat, hat nichts in Verantwortung zu s
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Innenministerium dementiert Einreise - 53-Jährigem droht Festnahme in Heimat Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili ist nach eigenen Angaben aus dem Exil in sein Heimatland zurückgekehrt. "Ich habe mein Leben und meine Freiheit riskiert, um zurückzukommen", sagte er am Freitag in
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Premierminister Castex verspricht Unterstützung für die Anbieter Frankreich will die Preise für Strom und Gas bis April deckeln. "Es wird keine weitere Erhöhung des Gaspreises mehr geben", kündigte Premierminister Jean Castex am Donnerstagabend auf dem Sender TF1 an. Der Gaspreis ist seit Januar u
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53-Jährigem droht nach Rückkehr aus ukrainischem Exil die Festnahme Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili ist nach eigenen Angaben aus dem Exil in sein Heimatland zurückgekehrt. "Ich habe mein Leben und meine Freiheit riskiert, um zurückzukommen", sagte er am Freitag in einer auf
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