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Gericht der Europäischen Union urteilt zugunsten von Aktivistin Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf muss einer ungarischen Aktivistin teilweisen Zugang zum Abschlussbericht über die Straßenbeleuchtung in der Stadt Gyál gewähren. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg erklärte die
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Heil: Kein Auskunftsrecht zum Impfstatus für Arbeitgeber Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verlängerung und Ergänzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mitteilte, sollen die Betriebe ihre Anstrengungen ausweiten, noch ungeimpfte Bes
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Außenminister Raab wegen Evakuierungsmission in der Kritik Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sieht sein Land nach dem chaotischen Ende des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan in der Schuld der ehemaligen afghanischen Ortskräfte. "Wir sind den Mitarbeitern unserer Armee in A
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Mitarbeiter von Firma soll Informationen an Geheimdienst GRU geliefert haben Vor dem Berliner Kammergericht hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen 56-Jährigen wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU begonnen. Zum Auftakt wurde
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Variante erstmals in Kolumbien aufgetreten Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine weitere Corona-Variante als "Variante von Interesse" eingestuft. Die auch als Mu bezeichnete Variante B.1.621 weise Mutationen auf, die auf eine mögliche Resistenz gegen Impfstoffe hindeuten könnten, teilte d
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Unternehmen weist Vorwürfe zurück Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und mehrere Beratungsnetzwerke machen von Mittwoch bis Samstag mit bundesweiten Aktionstagen gegen die Arbeitsbedingungen von Zustellerinnen und Zustellern bei Amazon aufmerksa
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Notprogramm für Artenschutz und Moratorium für neue Fernstraßen gefordert Angesichts des fortschreitenden Artensterbens auch in Deutschland drängt der Naturschutzbund (Nabu) auf ein "Notprogramm für die Natur". "Biodiversität muss endlich ein politisches Schwerpunktthema werden", forderte Nabu-Prä
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US-Präsident: Ende des Militäreinsatzes war "die beste Entscheidung für Amerika" In einer kämpferischen Rede hat US-Präsident Joe Biden den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan verteidigt. Das Ende des 20-jährigen Militäreinsatzes sei "die beste Entscheidung für Amerika" gewesen, sagte Biden nach
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Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht auf 75,7 Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist wieder leicht gestiegen und liegt nun bei 75,7. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter meldete, wurden binnen
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Der dritte und bislang längste Streik der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn beginnt am Mittwoch (17.00 Uhr) im Güterverkehr. Ab Donnerstagmorgen um 02.00 Uhr soll auch der Personenverkehr bestreikt werden. Enden sollen die Streiks am kommenden Dienstag
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Weselsky: "Bahn versucht nur Zeit zu gewinnen" Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat kurz vor Beginn ihres mehrtägigen Streiks einen neuen Schlichtungsversuch im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn (DB) abgelehnt. "Die Bahn versucht nur Zeit zu gewinnen und mit Scheinangeboten die Öf
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Mit einem Staatsakt gedenkt das Land Rheinland-Pfalz am Mittwoch (17.00 Uhr) am Nürburgring der Opfer der Flutkatastrophe von vor rund sieben Wochen. Dazu eingeladen sind die Angehörigen der Toten und Vermissten, Verletzte, Geschädigte, Hilfskräfte sowie die Bürgermeister der mehr als 250 betroffenen
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Wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU beginnt am Mittwoch (9.00 Uhr) vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen einen 56-Jährigen. Der Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Sicherheitsfirma soll laut Anklage im Jahr 2
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Das Gericht der Europäischen Union verkündet am Mittwoch (11.00 Uhr) ein Urteil zur Veröffentlichung von Korruptionsvorwürfen in Ungarn. Es geht um die Straßenbeleuchtung in der Stadt Gyál. Eine Aktivistin klagt auf Zugang zu Unterlagen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf. (Az. T-517/19) Die 2015
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In Venedig beginnt am Mittwoch das alljährliche Filmfestival. Nachdem die Mostra im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie in deutlich kleinerem Rahmen stattgefunden hatte, werden diesmal eine ganze Reihe von Stars auf dem roten Teppich erwartet. Eröffnet wird das Festival mit "Parallel Mothers"
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Republikaner setzen Novelle gegen Widerstand der Demokraten durch Das Parlament im US-Bundesstaat Texas hat eine umstrittene Wahlrechtsreform verabschiedet. Das von den Republikanern vorangetriebene Gesetz wurde am Dienstag nach wochenlangem Streit beschlossen. Die oppositionellen Demokraten in Te
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US-Verteidigungsministerium weist Vorwürfe von Tierschützern zurück Das Pentagon hat Berichte dementiert, wonach die US-Armee bei ihrem Abzug aus Afghanistan mehrere Hunde am Kabuler Flughafen zurückgelassen hat. "Das US-Militär hat keine Hunde in Käfigen am internationalen Hamid-Karsai-Flughafen
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Krankenhausgesellschaft befürwortet Auskunftsrecht zu Corona-Impfungen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält eine Abfrage des Corona-Impfstatus am Arbeitsplatz nur in Ausnahmefällen für vertretbar. "Gesundheitsdaten von Beschäftigten sind besonders sensibel, dazu gehört auch die Fr
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Bündnis MUD kündigt Teilnahme an Regionalwahl im November an Die wichtigsten Oppositionsparteien in Venezuela wollen erstmals seit drei Jahren wieder bei einer Wahl in dem südamerikanischen Krisenland antreten. Das Bündnis MUD kündigte am Dienstag an, an den Kommunal- und Regionalwahlen am 21. Nov
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US-Präsident bezeichnet Evakuierungsmission als "außergewöhnlichen Erfolg" US-Präsident Joe Biden hat Kritik nach dem Abschluss des Truppenabzugs aus Afghanistan entschieden zurückgewiesen. Die Evakierungsmission der vergangenen Wochen zur Rettung westlicher Staatsbürger und afghanischer Ortskräft
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UN-Generalsekretär bittet um Hilfsgelder in "dunkelster Stunde der Not" UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer humanitären Katastrophe in Afghanistan gewarnt und dringend um Hilfsgelder gebeten. Die "größer werdende humanitäre und wirtschaftliche Krise" in Afghanistan mache ihm große So
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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält den direkten Kontakt mit den Taliban nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan für unausweichlich. "Ich persönlich glaube, es führt überhaupt kein Weg vorbei an Gesprächen mit den Taliban", sagte Maas am Dienstagabend bei einem Besuch in Kata
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Islamisten übernehmen Kabuler Flughafen - Westen pocht auf weitere Ausreisemöglichkeiten Luftschüsse und Extremisten im Freudentaumel: Die Taliban haben sich nach dem vollständigen Abzug der USA aus Afghanistan als unbezwingbare Sieger über die Supermacht inszeniert. Am Dienstag übernahmen die Isl
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Abgeordnete stimmen Antrag von Regierungskoalition einstimmig zu Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Einsetzung einer Enquetekommission zur Flutkatastrophe im Ahrtal beschlossen. Die Abgeordneten stimmten dem Antrag der Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP sowie der oppositionellen Frei
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Letzte 86 Soldaten beenden Aufträge - Amtshilfe nicht mehr erforderlich Rund sieben Wochen nach der verheerenden Flutkatastrophe beendet die Bundeswehr ihren Hilfseinsatz. Die Arbeitsaufträge der letzten 86 Soldatinnen und Soldaten laufen im Lauf der Woche aus, wie das Verteidigungsministerium am
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Festakt zu 60 Jahre deutsch-türkischem Anwerbeabkommen Anlässlich des vor 60 Jahren geschlossenen Anwerbeabkommens für türkische Arbeitskräfte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Beitrag von Zuwanderern für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung gewürdigt. Deutschland sei "stärker
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Ministerpräsidentin: "Verfassungsrechtliche Bedenken müssen ausgeräumt werden" Anderthalb Monate nach der Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein Nachdenken über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gefordert. "Die dagegen vorgebrach
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Landgericht Tübingen verurteilt drei Mitangeklagte zu Bewährungsstrafen Im Prozess um den Aufbau eines illegalen Waffenarsenals hat das Tübinger Landgericht den Hauptangeklagten zu dreieinhalb Jahren Haft und drei Mitangeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Urteile erfolgten wegen Verbreche
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Islamisten feiern ihren "Sieg" - Westen will Flughafen weiter für Evakuierungen nutzen Der "längste Krieg" der US-Geschichte ist beendet: Die USA haben ihren Truppenabzug aus Afghanistan abgeschlossen und damit nach 20 Jahren auch ihren verlustreichen Militäreinsatz am Hindukusch. Eine letzte US-M
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Antwort auf kleine Anfrage von Linken-Bundestagsfraktion Im zweiten Quartal 2021 sind in Deutschland 13 Mal Flüchtlingsunterkünfte angegriffen worden. Die Bundesregierung verzeichnete außerdem 229 politisch motivierte Delikte gegen Asylbewerber außerhalb von Unterkünften, vier Straftaten gegen Hil
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