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Abgeordnete fragen nach Gründen für Nicht-Abschiebung des Irakers
Nach dem mutmaßlichen islamistischen Anschlag auf einer innerstädtischen Autobahn in Berlin haben Innenpolitiker der Union von den dortigen Behörden Aufklärung über ihren Umgang mit dem Verdächtigen im Vorfeld der Tat verlangt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer verlangte in der “Bild”-Zeitung vom Donnerstag Informationen zu den Gründen, warum sich der abgelehnte Asylbewerber weiterhin in Berlin aufhielt.
Der Fall zeige “auf dramatische Weise erneut, dass eine rechtzeitige und konsequente Abschiebung unter Umständen Leben retten kann”, sagte Kuffer. Die Berliner Behörden müssten daher jetzt schnell für Aufklärung sorgen, warum dies in dem konkreten Fall bisher nicht möglich gewesen sei. Auch der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries sagte zu “Bild”, politisch sei die Frage bedeutend, warum die Rückführung des mutmaßlichen Täters in den Irak “nicht durch das Land Berlin betrieben wurde”.
Gegen den 30-jährigen Iraker wird “wegen versuchten Mordes und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in drei Fällen” ermittelt, wie die Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Mittwochabend mitgeteilt hatte. Demnach wurde der Mann in “einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung des Maßregelvollzugs” untergebracht. Der 30-Jährige hat nach Angaben der Ermittler einen Duldungsstatus in Deutschland bis Ende des Jahres.
Die offenbar gezielt verursachten Zusammenstöße hatten sich am Dienstagabend auf der Berliner Stadtautobahn ereignet. Dabei wurden drei Menschen schwer und drei weitere leicht verletzt.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft hatte der Täter zwei Motorradfahrer und ein Auto gerammt und einen weiteren Wagen gestreift. Zum Stehen kam er demnach, als er ein Motorrad auf ein Auto “gedrückt” hatte. Der Verdächtige scheine vorwiegend auf Motorradfahrer “Jagd gemacht zu haben”, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner.
Der Mann wurde von Polizisten überwältigt und festgenommen. Wegen seiner Äußerungen nach der Tat gingen die Ermittler von einer “religiös-islamistischen Motivation” aus. Sie fanden zunächst keine Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft des Mannes in einer extremistischen Organisation. Es gebe bei dem Verdächtigen vielmehr “Hinweise auf eine psychische Labilität”, teilten die Ermittler mit.
by Odd ANDERSEN