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Nein zu Steuererhöhungen – Altersvorsorge soll vierte Säule bekommen
Die Spitzen von CDU und CSU haben sich am Sonntagabend auf ein gemeinsames Programm für die Bundestagswahl geeinigt. Das 139-seitige Papier, das AFP vorliegt, trägt den Titel “Das Programm für Stabilität und Erneuerung – Gemeinsam für ein modernes Deutschland” und soll am Montag von den Vorständen beider Parteien offiziell verabschiedet werden. Die Präsidien der Unionsparteien hatten am Abend unter Vorsitz der Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) letzte Hand an den Entwurf angelegt.
In dem Programm begründen die Unionsparteien, warum sie nach 16 Jahren an der Regierungsspitze nach der Bundestagswahl weiter die Regierung führen wollen. Sie formulieren darin das Ziel eines “modernen Deutschland”, das drei Elemente miteinander verbindet: “wirtschaftliche Stärke, konsequenten Klimaschutz und soziale Sicherheit”.
CDU-Chef Laschet und der CSU-Vorsitzende Söder hatten bereits vor Beginn der gemeinsamen Sitzung in Berlin einige Kernpunkte genannt: ein Nein zu Steuererhöhungen, den Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes und die Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Rente über das Jahr 2030 hinaus. Dabei betonten sie die Geschlossenheit der beiden Unionsparteien.
Ein neues Element in dem Programm ist der Vorschlag, mit einer so genannten “Generationenrente” eine vierte Säule in der Altersvorsorge einzuführen. In der Klimapolitik setzen die Unionsparteien das Ziel, Deutschland solle “deutlich vor Mitte des Jahrhunderts eine klimaneutrale Industrienation werden”, wie es in dem Programm heißt – als Zieldatum wird das Jahr 2045 genannt.
In der Programm empfehlen sich CDU und CSU als Garantinnen finanzpolitischer Solidität. “Durch die hohen Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie sind die finanziellen Spielräume des Staates deutlich eingeschränkt”, heißt es darin. “Neue Schulden oder Steuererhöhungen wären aber der falsche Weg.” Flächendeckende Steuersenkungen soll es auch nicht geben.
Die Union setze vielmehr auf “wirtschaftliches Wachstum, das unserem Staat finanzielle Spielräume eröffnet”, heißt es in dem Programm. Diese Spielräume sollten dann für die “finanzwirksamen Vorhaben dieses Programms” genutzt werden.
Als weitere Säule in der Altersvorsorge wollen die Unionsparteien eine Förderung für Kinder etablieren: Bei der “Generationenrente soll der Bund demnach für Kinder monatlich Beträge in Fonds oder auf persönliche Konten einzahlen. Dort sollen sie “vor staatlichem Zugriff” geschützt sein, wie es in dem Programm heißt. Höhe und Dauer der Zahlungen sind noch offen.
Zur angestrebten Modernisierung des Landes soll auch ein drastischer Abbau von Bürokratie und ein “Neustart im Verhältnis zwischen Staat und Bürger” zählen, wie es in dem Programm heißt. “Der Staat muss sich nach der Pandemie wieder deutlich zurückziehen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen mehr Freiraum lassen”, schreiben die Parteien in dem Wahlprogramm. “Wir müssen aufhören, jedes Problem bis ins Detail zu regeln oder mit mehr Geld lösen zu wollen.”
by Christof STACHE, Odd ANDERSEN