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Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche der Repressionen
Die EU-Außenminister haben sich auf neue Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Diejenigen, die für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko verantwortlich seien, sollten sanktioniert werden, sagten mehrere EU-Vertreter am Freitag nach einer Videokonferenz der Außenminister zur Lage in Belarus. Es werde eine Namensliste zu den Sanktionen erstellt.
Das außerplanmäßige Treffen der 27 Außenminister war angesichts der Entwicklungen nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus kurzfristig anberaumt worden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte, mit Sanktionen auf die Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Auch die Bundesregierung sprach sich für Sanktionen auf EU-Ebene aus und verurteilte “den Einsatz von brutaler Gewalt gegen friedlich demonstrierende Menschen”.
Der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko war von den Behörden seines Landes zum Sieger der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag erklärt worden. Die Opposition spricht von Wahlbetrug, seit Tagen fordern zehntausende Demonstranten den Rücktritt Lukaschenkos. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Mindestens 6700 Menschen wurden festgenommen, zwei Demonstranten kamen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Zahlreiche inzwischen freigelassene Demonstranten berichteten über Folter und Misshandlungen in der Haft.
Anfang 2016 hatte die Europäische Union fast alle Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko und weitere Vertreter der Regierung aufgehoben. Sie waren im Januar 2011 verhängt worden. Die EU reagierte damals auf die Repression nach Lukaschenkos Wiederwahl Ende 2010.
by Sergei GAPON