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Frist für Dialog bis zum EU-Gipfel Ende September
Im Streit um Erdgasbohrungen im Mittelmeer haben sich die Fronten zwischen der Türkei und der EU weiter verhärtet. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Berlin sagte, vereinbarten die EU-Außenminister, die Vorbereitung weiterer Strafmaßnahmen bis hin zu Wirtschaftssanktionen zu beschleunigen. Diese könnten beschlossen werden, wenn diplomatische Vermittlungsversuche bis zum EU-Gipfel Ende September scheitern. Die türkische Regierung beharrte derweil auf ihren Gebietsansprüchen.
Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete und untermauern diesen auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen.
Das Verhältnis der EU zur Türkei sei durch die Vorgänge im Mittelmeer “mehr als belastet”, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Berlin. Die EU-Außenminister seien sich in ihrer Solidarität mit Griechenland und Zypern einig. Bis zum EU-Gipfel am 24. und 25. September sollten nun Vorschläge für mögliche Sanktionen ausgearbeitet werden.
Gleichzeitig wollten die Minister aber “der Diplomatie eine Chance geben”, sagte Maas, der diese Woche bei Besuchen in Athen und Ankara zu vermitteln versucht hatte. Dazu müsse die Türkei aber auf Provokationen verzichten.
Griechenlands Außenminister Nikos Dendias hatte am Morgen die Vorbereitung der Sanktionen gefordert als eine “absolute Notwendigkeit, um eine Deeskalation im Mittelmeer zu erreichen”.
Der türkische Außenamtssprecher Hami Aksoy machte Griechenlands “maximalistische Handlungen und Forderungen”, die gegen internationales Recht verstießen, für die Eskalation des Gasstreits verantwortlich. Mit ihrer Unterstützung der Positionen Zyperns und Griechenlands befeuere die EU die gegenwärtigen Spannungen. Aksoy betonte, “der Rückgriff der EU auf die Sprache der Sanktionen” werde nicht bei der Lösung des Konflikts helfen, sondern die “Entschlossenheit” der Türkei in dem Streit noch verstärken.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan sagte nach Angaben aus Ankara in einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, sein Land sei an einem Dialog über eine “faire Lösung” interessiert, werde aber weiter seine “Rechte und Interessen immer und überall schützen”. Stoltenberg rief via Twitter zur “Deeskalation” auf. Der Konflikt müsse “im Geist der Nato-Solidarität” beigelegt werden.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der eine harte Linie im Streit mit der Türkei fährt, sagte in Paris vor Journalisten, er wünsche sich einen “positiven Dialog”. Dafür gebe es allerdings “Vorbedingungen”.
Die EU hat die Türkei wegen ihrer Gasbohrungen bereits mit Sanktionen belegt. Im Juli vergangenen Jahres beschlossen die EU-Außenminister zunächst, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen, Kontakte auf hochrangiger Ebene auf Eis zu legen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.
Es folgten Einreiseverbote für Beteiligte sowie Kontensperrungen. Derzeit stehen zwei führende Mitarbeiter des türkischen Öl- und Gaskonzerns TPAO auf der EU-Sanktionsliste.
Borrell führte aus, die EU könne weitere Veranwortliche auf die Sanktionsliste setzen. Es sei aber auch möglich, an den Bohrungen beteiligte Schiffe und Infrastruktur einzubeziehen und die Nutzung europäischer Häfen zu untersagen. In einem weiteren Schritt seien auch Sanktionen gegen Bereiche der türkischen Wirtschaft denkbar.
Österreich nahm den Gas-Konflikt mit Ankara zum Anlass, seine Forderung nach einem endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu bekräftigen. Laut Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn war aber “kein anderes Land dafür”.
Asselborn verwies darauf, dass die EU die Beitrittsgespräche mit Ankara schon vor Jahren auf Eis gelegt habe. Ein vollständiges Ende wäre aus seiner Sicht “ein politischer Fehler”, der “aus Respekt vor der Zivilgesellschaft in der Türkei” vermieden werden müsse.
by Von Martin TRAUTH