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Barley: Johnson soll ausgestreckte Hand der EU ergreifen
Führende EU-Parlamentarier haben an Großbritannien appelliert, angesichts der Coronavirus-Mutation einer verlängerten Brexit-Übergangsfrist zuzustimmen. Großbritannien sei “gerade doppelt belastet”, sagte Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Komme doch noch vor Jahresende ein Deal mit der EU über die künftigen Beziehungen zustande, “wäre es vernünftig, diesen in Ruhe zu prüfen” und in der kurzen Übergangszeit die Binnenmarktregeln weiter voll anzuwenden.
Die Hand der EU für eine zeitlich begrenzte Ausdehnung der Übergangsphase sei “immer ausgestreckt”, betonte Barley. Es liege an dem britischen Premierminister Boris Johnson, diese Hand “jetzt zu ergreifen”. Die bisherige Übergangsfrist, in der Großbritannien trotz seines EU-Austritts weiterhin voll dem Binnenmarkt angehört, läuft zum Jahresende aus.
Der Chef der Brexit-Gruppe im Europaparlament, David McAllister, sagte dem RND: “Wir wollen alle nötigen Schritte tun, um Verwerfungen für unsere Bürger und Unternehmen zu minimieren. Zudem besorgt uns die kritische Lage um das Coronavirus.” Es gehe darum, “konstruktiv und pragmatisch an umsetzbaren Lösungen zu arbeiten”.
Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sagte denselben Zeitungen, angesichts der neuen Virus-Mutation wäre es die beste Lösung, wenn Großbritannien einer Verlängerung der Übergangsfrist zustimmen würde. Er habe aber “keine große Hoffnung”, dass dies geschehe.
Die Unterhändler der EU und Großbritanniens hatten am Montag ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen fortgesetzt. Doch erklärte das EU-Parlament die rechtzeitige Ratifizierung eines möglichen Deals für nicht mehr machbar.
Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen sind seit Monaten faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und der Zugang zu britischen Gewässern für Fischer aus der EU. Während es bei den ersten beiden Knackpunkten zuletzt wesentliche Fortschritte gegeben hatte, blieb die Fischerei-Frage bis zuletzt schwierig.
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Um nach Ablauf der derzeitigen Übergangsfrist bis Jahresende gravierende Folgen für die Wirtschaft zu vermeiden, sollte innerhalb der Übergangszeit ein Handelsabkommen ausgehandelt werden.
Eine vom EU-Parlament gesetzte Frist für einen fertigen Text war am Sonntagabend abgelaufen. Sollte in den kommenden Tagen doch noch eine Einigung zustande kommen, könnte diese unter Umständen zwar auch vorläufig in Kraft treten und erst nachträglich ratifiziert werden. Allerdings läuft auch dafür die Zeit davon: Aus EU-Kreisen hieß es, eine vorläufige Anwendung eines Abkommens vom 1. Januar an sei nur machbar, wenn es bis Weihnachten eine Einigung gebe.
Alternativ droht ein “No-Deal-Szenario”, bei dem ab dem 1. Januar Zölle und andere Handelsbarrieren an den Grenzen zum Vereinigten Königreich Realität würden. Gekappte Reiseverbindungen zwischen Großbritannien und dem Rest Europas wegen der Furcht vor der Ausbreitung der mutierten Variante des Coronavirus, die bislang vor allem in Südengland festgestellt wurde, liefern dafür bereits einen Vorgeschmack.
by Tolga Akmen