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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der Unabhängigkeit von Richtern in Ungarn. Konkret geht es um einen Strafprozess gegen einen Schweden wegen des vorschriftswidrigen Umgangs mit Schusswaffen. Der in dem Verfahren zuständige Richter legte dem EuGH aber darüber hinaus weitere allgemeine Fragen zum ungarischen Justizsystem vor. (Az. C-564 19 – IS)
So will er wissen, ob Richter als unabhängig gelten können, wenn sie ohne Bewerbungsverfahren eingesetzt wurden. Auch fragt er den EuGH, ob die übliche Gratifikationspraxis und die Tatsache, dass Richter inzwischen weniger verdienten als Staatsanwälte, gegen die richterliche Unabhängigkeit verstießen. Im Fall des Schweden will er wissen, ob er das Verfahren in Abwesenheit des Beschuldigten überhaupt weiterführen kann, weil die Qualität von Dolmetscherleistungen nicht systematisch überprüft werden könne. Der zuständige EuGH-Generalanwalt legt nun seine Schlussanträge vor.
by INA FASSBENDER