Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Berichten über das Potsdamer Treffen zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund ein hartes Vorgehen gegen rechtsextreme Ideologien angekündigt. “Was wir hier sehen, ist nicht geschichtsvergessen, sondern verfolgt bewusst NS-Ideologien”, sagte Faeser am Donnerstag in Berlin. Dass AfD-Politiker an dem Treffen beteiligt waren, zeige, “wie sehr diese Partei damit verbunden ist und diese Ideologie billigt.”
Faeser sprach vor Beginn einer Aktuellen Stunde zu den Vorgängen, die durch das Netzwerk Correctiv enthüllt worden waren. An dem Treffen im November 2023 hatte der langjährige Sprecher der rechtsextremen “Identitären Bewegung” Österreichs, Martin Sellner, teilgenommen. Er sprach dabei nach eigenen Angaben auch von “Remigration” – ein Konzept, das insbesondere die Vertreibung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte beschreibt.
“Diejenigen, die Menschen wegen ihrer Herkunft oder auch ihrer politischen Einstellung ausgrenzen wollen und sogar dafür sorgen wollen, dass die das Land verlassen, verstoßen gegen unsere Verfassung”, sagte Faeser. Und sie zeigten “vor allem ihr wahres Gesicht.”
Politik und Rechtsstaat müssten dem “hart entgegentreten”, forderte die Innenministerin. Sie begrüßte auch, “dass dieser Tage Menschen auf die Straßen gehen, um unsere Demokratie auch aktiv zu verteidigen und für die Werte unserer Verfassung einzustehen”. Seit dem Wochenende hatten nach den Correctiv-Enthüllungen zehntausende Menschen in verschiedenen Städten für Demokratie und gegen die AfD demonstriert.
mt/cha