Mit deutlichen Worten hat der Deutsche Städtetag das vergangene Woche bekannt gewordene Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten verurteilt. “Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren”, heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten “Trierer Erklärung” des Städtetags. Die Berichte über das Geheimtreffen hätten den Städtetag “schockiert”.
“In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus”, heißt es in der Erklärung. “Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.”
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssten “immer wieder neu verteidigt werden”, betonte der Städtetag weiter. Eine wehrhafte Demokratie lebe von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das hätten zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen deutlich gemacht. Demonstrationen seien “ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften”.
Das Präsidium und der Hauptausschuss des Deutschen Städtetags tagten von Mittwoch bis Donnerstag in Trier. An den Beratungen in der rheinland-pfälzischen Stadt nahmen rund 110 Stadtoberhäupter und Kommunalpolitiker teil.
Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen. Dort soll über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sowie weiteren aus Sicht der Teilnehmenden unerwünschten Menschen gesprochen worden sein. Als Reaktion darauf demonstrierten in den vergangenen Tagen in mehreren deutschen Städten zehntausende Menschen gegen Rechts und für die Demokratie. Weitere Kundgebungen sind angekündigt.
hol/cha