FDP-Generalsekretär sieht Deutschland vor „Richtungswahl“

Wissing attackiert Grüne und warnt vor Steuererhöhungen

FDP-Generalsekretär Volker Wissing schreibt der Bundestagswahl im Herbst eine wegweisende Bedeutung zu. „Deutschland steht vor einer Richtungswahl“, sagte er am Samstag auf dem digitalen FDP-Parteitag In den vergangenen 16 Jahren hätten die Bürgerinnen und Bürger nach jeder Wahl die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommen – „jetzt werden die Dinge neu justiert“.

Die Folgen der Corona-Pandemie würden das Land noch „viele Jahre begleiten“, sagte Wissing voraus. Nun stelle sich die Frage, was dabei der richtige Weg sei. SPD, Grüne und Linke behaupteten, die Steuern müssten „kräftig“ erhöht werden, um dem Staat mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben. „Uns überzeugt das nicht“, betonte Wissing.

Höhere Steuern belasteten die Wirtschaft, hemmten private Investitionen und dämpften so letztlich die Staatseinnahmen, argumentierte er. Müssten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höhere Steuern zahlen, bedeute dies „immer auch Freiheitseinschränkungen“. „Leistung darf nicht wegbesteuert werden“, warnte Wissing.

Der Generalsekretär kündigte an, dass die FDP den Bundestagswahlkampf als Wettbewerb um die besten Inhalte bestreiten wolle. „Wir unterstellen den demokratischen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern keine schlechten Absichten“, sagte Wissing. Die FDP unterbreite vielmehr „das Angebot, dass wir es besser machen“. Seine Partei trete nicht an, „um anderen ins Bundeskanzleramt verhelfen“. Sie wolle vielmehr „dafür sorgen, dass unser Land gut regiert wird“.

Wissing grenzte seine Partei auch in der Corona- und Klimapolitik von der politischen Konkurrenz ab: „Wir wollen nicht, dass alle Bürgerinnen und Bürger zu Untertanen werden, wenn Regierungen Rechte als Privilegien gewähren, und wir wollen nicht, dass Menschen zum Verzicht gezwungen werden, weil ihnen pessimistische Politik die Chancen verweigert, im Wettbewerb der Ideen den Klimaschutz zu verwirklichen.“

Der Generalsekretär griff in der Rede vor allem die Grünen immer wieder an. Deren Klimaschutzprogramm sei weniger ehrgeizig als das seiner Partei. Zugleich wollten die Grünen die Schuldenbremse aufweichen, während für die FDP die „Frage solider öffentlicher Haushalte nicht verhandelbar“ sei. Der von den Grünen vorgeschlagene milliardenschwere Klimafonds sei unverantwortlich.

Zum aktuellen Höhenflug der FDP in den Umfragen, wo die Partei bis zu zwölf Prozent erreicht, sagte Wissing, es gehe um das, „was wir im Namen tragen und was die Menschen plötzlich so sehr vermissen: die Freiheit.“

Mit seiner Rede startete der Generalsekretär die Debatte über das FDP-Wahlprogramm. Dieses soll noch im Laufe des Samstags verabschiedet werden. Allerdings kämpften die Parteitagsteilnehmer immer wieder mit technischen Problemen. Wegen der Pandemie sind am Tagungsort in Berlin nur die Parteispitze und das Tagungspräsidium versammelt, die übrigen Delegierten nehmen von zu Hause aus teil. Alle Abstimmungen laufen via Internet.

Bereits am Samstagmittag beschloss der Parteitag mehrere Änderungen an der Parteisatzung, um diese „digitaler, flexibler und noch offener“ zu machen, wie es Wissing formulierte. Unter anderem wurde die Grundlage dafür gelegt, auch außerhalb der Corona-Pandemie Parteitage und Gremiensitzungen virtuell abgehalten werden können.

by Odd ANDERSEN

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