European Commission/AFP
Erstes persönliches Treffen seit zwei Jahren in London
Mit deutlicher Kritik an Russland und China haben die Außenminister der sieben wichtigsten Industriestaaten ihr erstes persönliches Treffen seit zwei Jahren beendet. Sie zeigten sich am Mittwochabend in London “sehr besorgt” über die “unverantwortliche und destabilisierende Haltung Russlands”. Die Regierung in Peking forderten die Minister auf, die Menschenrechte zu respektieren. Zudem versprachen sie finanzielle Unterstützung für die Covax-Initiative zur weltumspannenden Verteilung von Corona-Impfstoff.
Bei ihrer Kritik an Russland verwiesen die Außenminister vor allem auf die Situation in der Ostukraine, an deren Grenze Moskau zuletzt ein großes Militärmanöver abgehalten hatte. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind seit geraumer Zeit äußerst angespannt, unter anderem wegen der Besetzung der Krim durch Moskau. Zudem hatte die Festnahme von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny für zusätzlichen Streit gesorgt.
Die G7-Außenminister forderten zugleich die Regierung in Peking auf, die Menschenrechte zu respektieren. Sie zeigten sich “zutiefst besorgt” über die Unterdrückung der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang und kritisierten das harsche Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demokratiebewegung in der Sonderverwaltungszone Hongkong.
Zudem forderten die Ressortchefs den Iran auf, alle ausländischen oder binationalen Staatsbürger freizulassen, die “willkürlich” festgehalten würden. Dies zielt unter anderem auf die seit 2016 im Iran festgehaltene britisch-iranische Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe ab, deren Behandlung im Gefängnis von Aktivisten als “Folter” bezeichnet wurde. Der Militärjunta in Myanmar drohten die Außenminister mit neuen Sanktionen.
Die Beratungen in London waren das erste persönliche Treffen der Außenminister aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Kanada und den USA seit zwei Jahren. Eines der großen Themen war auch der Kampf gegen die Corona-Pandemie. Dabei verpflichteten sich die teilnehmenden Länder zur finanziellen Unterstützung der Covax-Initiative. Damit solle dazu beigetragen werden, “eine schnelle und gerechte Verteilung” von Impfdosen auf der Welt zu sichern. Konkrete Finanzzusagen machten die Minister allerdings nicht.
Covax will eine faire weltweite Verteilung von Corona-Impfstoffen erreichen. Ziel des Programms ist es, bis zum Ende des Jahres genügend Impfdosen zu verteilen, um bis zu 27 Prozent der Bevölkerung in den 92 ärmsten Ländern zu impfen.
by Niklas HALLE’N