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Scharfe Kritik von DGB-Chef Hoffmann an Verhalten der Lokführergewerkschaft
Trotz massiver Kritik auch von Gewerkschaftsseite hat die Lokführergewerkschaft GDL ihren Streik am Samstag fortgesetzt. Nach Angaben der Bahn lief der Ersatzverkehr “planmäßig”, jedoch wiederholte das Unternehmen seine Empfehlung an Fahrgäste, Reisen wenn möglich zu verschieben. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, warf der GDL vor, lediglich Einzelinteressen zu verfolgen, und forderte sie zu neuen Verhandlungen mit der Bahn auf.
Über das Wochenende will die Bahn 30 Prozent der Zugverbindungen im Fernverkehr anbieten, an den vergangenen Streiktagen waren es 25 Prozent. Im Nahverkehr waren am Samstag erneut rund 40 Prozent der Züge unterwegs, allerdings mit starken regionalen Unterschieden.
Zugleich gab die Bahn aktuelle Zahlen zur Streikbeteiligung bekannt: Demnach legten seit Beginn der jüngsten Welle am Mittwoch 6319 Lokführer von insgesamt rund 19.700 DB-Triebfahrzeugführerinnen und -führern die Arbeit nieder. Mitarbeitende der Infrastrukturgesellschaften der DB seien hingegen “kaum” in den Ausstand getreten. Im Bereich Netz, in der Instandhaltung und an den Bahnhöfen habe die GDL auch zum Arbeitskampf aufgerufen.
Die Aktion der GDL dürfte den Eisenbahnverkehr noch bis Dienstagmorgen erheblich beeinträchtigen. Die Bahn war am Freitag in zweiter Instanz damit gescheitert, den Streik rechtlich zu stoppen. Sie hatte vor Gericht argumentiert, die Streiks bewegten sich nicht im Rahmen des geltenden Rechts, der GDL gehe es “mehr um politische Themen”.
Doch die Gerichte wiesen die Bahn ab. Der Streik sei nicht rechtswidrig und die GDL verfolge tariflich regelbare Ziele, hieß es zur Begründung.
DGB-Chef Hoffmann sagte der “Rheinischen Post”: “Was wir kritisch sehen, ist, dass hier eine Berufsgruppe wie die Lokführer ihre partikularen Interessen gegen das Gesamtinteresse aller anderen Bahn-Beschäftigten durchsetzt.” Die unterschiedlichen Beschäftigten in einem Unternehmen dürften aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Differenzen zwischen GDL und Bahn seien “nicht sehr groß” und er halte es deshalb für “falsch”, dass die Gewerkschaft nicht an den Verhandlungstisch zurückkehre.
Statt um Löhne und Arbeitsbedingungen gehe es GDL-Chef Claus Weselsky im “Kern” darum, seine Gewerkschaft “zu erhalten und ihren Einflussbereich zu vergrößern, um auf diese Weise mehr Mitglieder zu gewinnen”, sagte Hoffmann. Bisher sei die GDL nur in 16 der insgesamt mehr als 300 Bahn-Betriebe in der Lage, Tarifverträge auszuhandeln. Für alle anderen sei die größere Verkehrsgewerkschaft EVG zuständig. Diese gehört zum DGB, die GDL gehört zum Deutschen Beamtenbund (dbb).
Die “Bild”-Zeitung berichtete über Pläne der Unions-Mittelstandsvereinigung, das Streikrecht zu verschärfen. In einem Beschluss, welcher der Zeitung vorliegt, heißt es demnach, dass in einzelnen Bereichen wie dem Bahn- und Luftverkehr aber auch der medizinischen Versorgung und Pflege künftig andere Arbeitskampfregeln gelten sollen, um zu verhindern, dass “unbeteiligte Dritte übermäßig belastet werden”.
Daran übte SPD-Fraktionsvize Katja Mast scharfe Kritik. “Das Streikrecht steht im Grundgesetz. Zu Recht”, sagte sie AFP. “Das ändert man nicht mal flott durch ein CDU-Positionspapier.” Es gehe vielmehr darum, Tarifbindung weiter zu stärken. “So nervenaufreibend der jetzige Lokführerstreik ist” – es dürfe keine Schwächung von Gewerkschaften durch die Hintertür geben, sagte Mast.
by Christof STACHE