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Washington “extrem enttäuscht” – Mexiko bietet politisches Asyl an
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf nicht in die USA ausgeliefert werden. Dies entschied ein Londoner Gericht am Montag mit Verweis auf den schlechten psychischen Gesundheitszustand des 49-Jährigen. Wegen der zu erwartenden Haftbedingungen in den USA bestehe ein “beträchtliches” Suzidrisiko, urteilte die zuständige Richterin. Während sich die USA “extrem enttäuscht” zeigten, forderten Unterstützer die sofortige Freilassung von Assange. Mexiko bot ihm politisches Asyl an.
Die USA wollen Assange unter dem Vorwurf der Spionage und des Geheimnisverrats vor Gericht stellen. Eine Auslieferung lehnte die Richterin Vanessa Baraitser nun aber mit der Begründung ab, dass dem Australier in den USA “verschiedene strikte Haftbedingungen” drohten, die darauf angelegt seien, “physischen Kontakt” zu verhindern und “soziale Interaktion und Kontakt mit der Außenwelt auf ein absolutes Minimum zu beschränken”. Bei Assange seien bereits eine klinische Depression und “andauernde Suizidgedanken” diagnostiziert worden, betonte die Richterin.
Der Wikileaks-Gründer sitzt seit mehr als anderthalb Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Er war im April 2019 in Großbritannien wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen verhaftet worden, nachdem er sich zuvor sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt hatte. Über seine Freilassung aus britischer Haft wird am Mittwoch vor Gericht verhandelt.
Die Hürden für eine Blockade von US-Auslieferungsersuchen seien angesichts der britischen Verpflichtungen in bilateralen Verträgen hoch, sagte Baraitser bei der Urteilsverkündung am Montag. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die “brutalen” Haftbedingungen, die Assange in den USA mutmaßlich erwarten würden, dessen psychische Gesundheit noch verschlechtern würden.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt, die ihr von der früheren US-Soldatin Chelsea Manning zugespielt worden waren. Die Dokumente enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze in dem Land, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Bei einem Prozess und einer Verurteilung in den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haftstrafe.
Die USA kündigten an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Das Justizministerium in Washington zeigte sich in einer ersten Reaktion “extrem” enttäuscht und erklärte: “Wir werden uns weiter um die Auslieferung von Herrn Assange an die Vereinigten Staaten bemühen.”
Assange wischte sich nach der Verkündung des Urteils über die Stirn. Seine Verlobte Stella Moris brach in Tränen aus. Das Urteil sei “nur der erste Schritt Richtung Gerechtigkeit”, sagte die Anwältin, die mit Assange zwei Söhne hat, anschließend vor dem Gerichtsgebäude. Der scheidende US-Präsident Donald Trump solle “dies nun beenden”, damit die Söhne ihren Vater sehen könnten.
Nach der Urteilsverkündung brachen seit dem frühen Morgen vor dem Gerichtsgebäude versammelte Assange-Unterstützer in Jubel aus und forderten die sofortige Freilassung. Dieser Forderung schloss sich auch Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador an, der dem 49-Jährigen politisches Asyl anbot. “Ich werde das Außenministerium auffordern, die relevanten Prozeduren einzuleiten, um bei der britischen Regierung die Freilassung von Herrn Assange zu fordern und um ihn politisches Asyl anzubieten”, sagte der Staatschef vor Journalisten.
Assanges Anwälte kritisieren das juristische Vorgehen gegen ihren Mandanten als politisch motiviert. Die US-Organisation Freedom of the Press Foundation bezeichnete die US-Anklage gegen den Wikileaks-Gründer als “gefährlichste Bedrohung für die Pressefreiheit seit Jahrzehnten”. Der vor einer US-Anklage ins russischen Exil geflohene Whistleblower Edward Snowden äußerte auf Twitter die Hoffnung, dass die Verfolgung von Assange nun ein Ende habe.
Auch in Deutschland zeigten sich Journalisten und Politiker erleichtert über den britischen Richterspruch. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sprach von einem “wichtigen Erfolg” nicht nur für Assange, sondern “auch für alle Journalistinnen und Journalisten, die mit brisantem Material arbeiten, an dessen Veröffentlichung Mächtige kein Interesse haben”.
by Von Phil HAZLEWOOD