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Große Mehrheit auf Landesparteitagen
Die Landesparteitage von Grünen und CDU in Baden-Württemberg haben mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag angenommen. Bei den Grünen stimmten am Samstag 85,4 Prozent der Delegierten für das Regierungsbündnis mit der CDU. Bei der CDU waren es 82,6 Prozent. Das Regierungsprogramm setzt einen deutlichen Schwerpunkt beim Klimaschutz; es sieht ein Wahlrecht ab 16 Jahren sowie die Beteiligung von zufallsbesetzten Bürgerräten an wichtigen Gesetzgebungsverfahren vor.
In der künftigen Regierung werden die Grünen sechs und die CDU fünf Minister stellen. Ein neu geschaffenes Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen wird von der CDU geführt. Die Namen der Minister sollen erst in der kommenden Woche bekanntgegeben werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) soll am Mittwoch im Stuttgarter Landtag wiedergewählt werden.
Vor der Abstimmung warb Kretschmann auf dem Grünen-Landesparteitag für den Vertrag: “Dieser Erneuerungsvertrag ist grasgrün, aber nicht, weil wir die CDU geknebelt haben, sondern weil es die Zeiten erfordern.” Er verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Klimapolitik als Frage der Gerechtigkeit anerkannt habe. Die Grünen wollten “Klimaschutz mit wirtschaftlichem Erfolg verbinden”. Dies sei auch eine klare “Absage an den Auspuff-Liberalismus à la FDP”, so Kretschmann.
Die Grünen hatten sich nach internem Ringen vor allem wegen der FDP gegen eine rechnerisch ebenfalls mögliche Ampelkoalition entschieden.
Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl warb ebenfalls für das Bündnis. “Nehmen wir Verantwortung wahr und stellen uns in den Dienst des Landes”, sagte er auf dem CDU-Parteitag. Strobl verwies auf frühe umweltpolitische Erfolge der CDU und sagte: “Wir haben den Klimaschutz zwar nicht erfunden, aber wir haben ihn begriffen.”
Nach der Landtagswahl am 14. März, bei der die Grünen mit 32,6 Prozent stärkste Partei wurden, hatten sich die Koalitionspartner in drei Wochen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Im Parteivorstand und an der Basis der Grünen hatte es starke Sympathien für ein Ampelbündnis gegen.
Die CDU positionierte sich auf ihrem Landesparteitag mit Auftritten von Armin Laschet und Friedrich Merz zudem bereits für die Bundestagswahl im September. Laschet sagte, Baden-Württemberg könne ein Motor für den Klimaschutz werden: “Ganz Deutschland schaut darauf, was ihr heute hier beschließt”.
Merz gab als Ziel aus, dass ohne die CDU keine Regierung möglich sein dürfe. “Dazu brauchen wir mindestens 30 Prozent.” Baden-Württemberg sei mit der Neuauflage der grün-schwarzen Koalition “keine Blaupause für den Bund – “schon gar nicht in der Reihenfolge”, betonte Merz.
by THOMAS KIENZLE