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Arbeitsminister verteidigt Tarifeinheitsgesetz
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft auf eine schnelle Lösung im Tarifkonflikt der Lokführergewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn. “Ich habe Verständnis für den Unmut von Fahrgästen, wenn lange gestreikt wird”, sagte Heil dem “Wir”. Er könne “nur hoffen, dass die Beteiligten zur Kooperation zurückfinden”.
Es gebe gute Gründe, warum sich ein Arbeitsminister nicht in die Details einer Tarifauseinandersetzung einmische, fügte Heil hinzu. Das Streikrecht sei fester Bestandteil der Verfassung. “Insofern kann ich mir nur wünschen, dass die Parteien bald an den Verhandlungstisch zurückkehren – damit wir wirtschaftlich nicht Schaden nehmen, was etwa bestimmte Lieferketten in der chemischen Industrie angeht.”
Die GDL hatte in bislang drei Streikrunden den Güter- und auch den Personenverkehr bei der Bahn bestreikt; die jüngste und bislang längste endete am Dienstagmorgen. Am Donnerstag setzte die Lokführergewerkschaft dem Konzern eine Frist bis Anfang kommender Woche, um ein neues Tarifangebot vorzulegen. Ansonsten werde die Gewerkschaft am Montag mit der “Vorbereitung des nächsten Arbeitskampfes” beginnen, erklärte GDL-Chef Claus Weselsky.
Eine Bahn-Sprecherin bekräftigte, dass der Konzern “weiterhin jederzeit für Gespräche und Verhandlungen bereit” stehe. “Deshalb prüfen wir intensiv, an welchen Stellen wir uns weiter annähern können, um endlich zu gemeinsamen Lösungen zu kommen”, sagte sie. “Im Interesse unserer Kundinnen und Kunden müssen wir jetzt dringend zu einer Einigung kommen.”
In dem Tarifkonflikt geht es um die Forderung der Lokführergewerkschaft nach Lohnerhöhung und einer Corona-Prämie – eine besondere Rolle spielt aber auch das Tarifeinheitsgesetz. Hiernach gilt in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag. Sind mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb vertreten, soll der ausgehandelte Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Die GDL konkurriert hierbei mit der mitgliederstärkeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), mit der die Bahn sich bereits im vergangenen Jahr auf einen Tarifvertrag geeinigt hatte.
Angesichts dessen hatte es zuletzt verstärkt Kritik am Tarifeinheitsgesetz gegeben. Heil verteidigte die Regelung: “Streiks zu verhindern war nie das Ziel”, sagte er dem “Wir”. Es gehe eher darum, “Anreize für die Kooperation konkurrierender Gewerkschaften zu setzen, um die Solidarität in den Belegschaften zu stärken”. Es sei möglich, auf Basis des Gesetzes einen “Modus Vivendi” zu finden, der die Belegschaften nicht spalte. “Das halte ich noch wie vor für einen vernünftigen Ansatz”, sagte Heil.
by Christof STACHE