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Gesetz verabschiedet – Schwelle von 40 Millionen Erstimpfungen überschritten
Trotz aller Proteste: Die umstrittene Impfpflicht für Mitarbeiter im französischen Gesundheitswesen und bei der Feuerwehr kommt. Das Parlament verabschiedete nach langem Ringen das entsprechende Gesetz, das auch eine Ausweitung des sogenannten Gesundheitspasses auf Restaurants und Fernzüge bedeutet. Zugleich wurde am Montag die Schwelle von landesweit 40 Millionen Erstimpfungen gegen das Coronavirus überschritten.
Der Gesetzestext wurde mit 156 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen von der Nationalversammlung angenommen. Zuvor hatte ihn bereits der Senat gebilligt. Um die Endfassung des Gesetzes war tagelang gerungen worden. Nach einer Reihe von Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf einigten sich Abgeordnete der Nationalversammlung und Senatoren schließlich auf einen Kompromiss-Text.
Das Gesetz sieht eine Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte sowie Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte vor. Anders als ursprünglich von der Regierung gewollt, droht Impfverweigerern in diesen Berufen allerdings nicht die Entlassung, sondern nur eine Aussetzung des Gehalts.
Beschlossen wurde auch eine Ausweitung des Gesundheitspasses, der Aufschluss über eine Impfung oder einen Negativ-Test gibt. Ab August soll nun erstmals eine Corona-Testpflicht für nicht Immunisierte in französischen Gaststätten und Fernzügen greifen. In Kinos, Theatern oder Museen muss bereits seit vergangener Woche eine Impfung, eine überstandene Infektion oder ein negativer Corona-Test nachgewiesen werden.
Präsident Emmanuel Macron hatte die verschärften Maßnahmen Mitte Juli angekündigt. Die Regierung will damit den massiven Anstieg der Corona-Infektionen durch die hoch ansteckende Delta-Variante eindämmen.
Bereits die Ankündigung des Gesetzes hatte der Impfkampagne neuen Schwung verliehen. Am Montag nun wurde die Schwelle von 40 Millionen Erstimpfungen überschritten. Dies seien fast 60 Prozent der Bevölkerung, schrieb Macron auf Twitter. “Zusammen werden wir das Virus besiegen. Wir machen weiter.” Komplett geimpft sind knapp 50 Prozent der Franzosen.
Gegen die Corona-Verschärfungen hatten in Frankreich am Samstag mehr als 160.000 Menschen protestiert. In Paris skandierten die Demonstranten unter anderem “Freiheit, Freiheit” und riefen zum Sturz von Präsident Macron auf, den sie als “Tyrannen” bezeichneten.
Die Demonstranten stehen allerdings nicht für die Mehrheit der Bevölkerung: In einer Umfrage des Instituts Elabe für den Sender BFMTV vom 13. Juli sprachen sich 76 Prozent der Franzosen für eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal aus. Auch die Ausweitung des Gesundheitspasses stößt mehrheitlich auf Zustimmung.
In Frankreich hat die Zahl der täglichen Neuinfektionen zuletzt wieder deutlich zugenommen. Am Wochenende vermeldeten die Gesundheitsbehörden 22.767 neue Fälle innerhalb von 24 Stunden – das waren doppelt so viele wie in der Woche zuvor.
by CLEMENT MAHOUDEAU