Justizministerin fordert Aufhebung der Beschränkungen für geimpfte Personen – „Wir leben in keinem Obrigkeitsstaat“

Bisher gehen die Impfungen in Deutschland noch immer nicht im vollen Tempo voran trotzdem sind mittlerweile fast 5 % der Bevölkerung komplett gegen das gefährliche Virus immunisiert worden. Aus diesem Grund fordert Bundesjustizministerin Christine Lamprecht jetzt, die Corona-Beschränkungen für gegen das Virus geimpfte Personen zurückzunehmen.

Ende der Corona-Beschränkungen für geimpfte Personen?

Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (55, SPD) setzt sich dafür ein, die Beschränkungen in der aktuellen Corona-Pandemie für alle geimpften Personen aufzuheben. „Wenn jetzt wissenschaftlich belegt wird, dass von Geimpften keine höhere Gefahr für andere ausgeht als von negativ getesteten Personen, entfällt eine wichtige Begründung für die Einschränkung ihrer Grundrechte“, erklärte Lambrecht gegenüber der „Bild“-Zeitung. Bei den vorliegenden wissenschaftlichen Fakten müsse dies „selbstverständlich berücksichtigt“ werden. In der Praxis bedeutet dies, die geimpften Personen mit negativ getesteten Personen gleichzusetzen. Zuvor hatte Gesundheitsminister Jens Spahn bereits dafür ausgesprochen, dass Geimpfte zukünftig wieder zum Einkaufen oder zum Friseur gehen dürfen. Zusätzlich regt Spahn an die Quarantäne-Regeln für geimpfte abzuschaffen.

Seehofer gegen Aufhebung der Beschränkungen für Geimpfte

Doch es gibt auch Gegenstimmen. Zum Beispiel von Innenminister Horst Seehofer. Dieser fordert nämlich erst dann Unterschiede zwischen geimpften und nicht geimpften Personen zu machen, wenn der Staat allen ein Impfangebot anbieten kann. Dies würde jedoch bedeuteten, bis weit in den Sommer zu warten. Eine Wartezeit, die Justizministerin Lambrecht nicht in Kauf nehme will: „Wir leben in keinem Obrigkeitsstaat, der Grundrechte nach Belieben einschränken oder zurückgeben kann“, betont Lambrecht. In Zukunft sollen Tests eine wichtige Rolle bei bei den Öffnungsschritten spielen. „Dann sollte auch die Impfung berücksichtigt werden“, fordert die Justizministerin. Ähnlich sieht die Sache auch Staats- und Medizinrechtler Josef Franz Lindner (54, Uni Augsburg). Dieser macht sich dafür stark, die Maßnahmen für Geimpfte „umgehend“ aufzuheben. „Wenn Geimpfte nicht zum Pandemiegeschehen beitragen, dann darf der Staat ihre Rechte auch nicht mit Verweis auf die Pandemie einschränken“, argumentiert Lindner.

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