AFP
Chinesin kann nach Einigung mit US-Justiz nach fast drei Jahren ausreisen
Die von den USA angeklagte Finanzdirektorin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, Meng Wanzhou, ist auf freiem Fuß: Eine kanadische Richterin beendete am Freitag bei einer kurzen Gerichtsanhörung in Vancouver das Auslieferungsverfahren gegen Meng und ordnete die Aufhebung ihrer Haftauflagen an. Zuvor hatte Meng eine Einigung mit der US-Justiz erzielt. Sie kann Kanada nun nach fast drei Jahren verlassen und nach China zurückkehren.
Mengs Anwälte hatten zuvor eine Art Bewährungsverfahren mit der US-Justiz vereinbart. Wenn Meng sich an die Auflagen hält, könnten die Vorwürfe gegen die Spitzenmanagerin von Huawei im Dezember 2022 fallengelassen werden.
Die zuständige US-Richterin hatte die Vereinbarung am Freitag bei einer Anhörung in New York gebilligt, bei der Meng per Videokonferenz zugeschaltet war. Das US-Justizministerium kündigte an, das Auslieferungsgesuch an Kanada zurückzuziehen, wo Meng sich seit fast drei Jahren unter strikten Auflagen auf einem Anwesen aufhalten muss.
Die Huawei-Finanzdirektorin war 2018 auf Betreiben der USA bei einer Zwischenlandung in der kanadischen Stadt Vancouver festgesetzt worden. Die US-Justiz wirft ihr Bankenbetrug im Zusammenhang mit den Iran-Sanktionen vor und verlangte ihre Auslieferung.
Mengs Anwälte sprechen dagegen von Verfahrensmissbrauch der US-Behörden. Die chinesische Regierung wirft den USA vor, es auf das Unternehmen Huawei abgesehen zu haben.
Mengs Festnahme sorgte für eine schwere diplomatische Krise zwischen China und Kanada. Kanada und westliche Staaten werfen Peking im Zusammenhang mit dem Verfahren “Geiseldiplomatie” vor: Einige Tage nach Mengs Festnahme nahmen die chinesischen Behörden zwei Kanadier fest, denen wegen “Spionage” der Prozess gemacht wurde.
Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster und führend bei der 5G-Technologie. Meng ist die älteste Tochter des Huawei-Firmengründers Ren Zhengfei. Insbesondere die USA werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit. Auch in Deutschland gibt es solche Befürchtungen.
by Don MacKinnon