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Ministerin erwartet weitere lange Gespräche
Den EU-Agrarministern steht laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein weiterer langer Verhandlungstag bevor. Kein Mitgliedstaaten wolle durch die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Gelder verlieren, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Luxemburg. “Es wird noch ein langer Tag.” Wegen der Forderung nach einer stärkeren Verknüpfung der Hilfen für Landwirte mit Umweltmaßnahmen habe es bisher keine Einigung gegeben.
Klöckner leitet derzeit stellvertretend für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen der Agrarminister zur GAP-Reform. Die europäische Landwirtschaft soll dadurch nachhaltiger werden, bei der Debatte geht es für die Mitgliedstaaten aber um eine Menge Geld. Die GAP ist der größte Posten im EU-Haushalt.
Der Großteil der Mittel fließt als Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe. Diese Gelder können laut aktuellem EU-Regelwerk an Umweltprogramme, sogenannte Eco-Schemes, geknüpft werden, um Landwirten Anreize für mehr Umweltschutz zu bieten. Die Anwendung der Eco-Schemes ist für Mitgliedstaaten bislang freiwillig.
Das soll sich laut Klöckner mit der Reform ändern. Jedes EU-Land sollte demnach einen Mindestanteil der EU-Direktzahlungen für seine Betriebe an grüne Bedingungen knüpfen. Die Inanspruchnahme dieser Programme wäre den Landwirten weiterhin freigestellt. Einige Mitgliedstaaten befürchten deshalb Verluste, wenn nicht genügend Landwirte teilnehmen.
“Wir haben bis spät in die Nacht zusammengesessen”, sagte die Ministerin nach einem ersten Verhandlungstag am Montag. “Jeder Mitgliedstaat hat seine eigene Landwirtschaft und auch seine eigenen Vorstellungen.” Aber die EU könne es alleine schon aus Wettbewerbsgründen nicht jedem Staat überlassen, “ob er höhere Umwelt- und Klimastandards einführt und welches Budget er dafür einsetzte”.
Die GAP-Reform sollte ursprünglich 2020 abgeschlossen sein und 2021 an den Start gehen. Wegen der Verzögerungen bei den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt verzögerte sich aber auch der Zeitplan der Agrarminister. Derzeit ist eine zweijährige Übergangsphase vorgesehen, in der die Mittel aus dem neuen Haushalt noch nach den alten Regeln vergeben werden.
Parallel debattiert derzeit auch das EU-Parlament über die Reformpläne. Das Thema ist auch unter den Abgeordneten hoch umstritten. Wegen mehr als 2000 Änderungsanträgen werden sie sich wohl erst gegen Ende der Woche auf eine gemeinsame Position verständigen. Mit einer Einigung im Rat der Mitgliedstaaten können dann die Verhandlungen zwischen den beiden EU-Institutionen für einen finalen Text beginnen.
by JEAN-FRANCOIS MONIER