Kritik an Notbremse immer heftiger! SPD fordert Änderungen an Merkels Lockdown-Gesetz

Zuletzt hatte es von allen Seiten Kritik an dem von Kanzlerin Angela Merkel geplanten Lockdown-Gesetz gegeben. Nun stellt auch Koalitionspartner SPD weitere Forderungen. Nach Meinung der Sozialdemokraten sollen sowohl Abendspaziergänge von Erwachsenen als auch die sportliche Betätigung von Kindern weiter erlaubt bleiben.

Bereits seit einigen Tagen konzentriert Kanzlerin Angela Merkel ihre Anstrengungen darauf das Infektionsschutzgesetz zu ändern, damit sie zukünftig den Bundesländern die Regeln im Kampf gegen das Coronavirus vorschreiben kann. Am Mittwoch soll der Bundestag nun endlich dieser Gesetzesänderung zustimmen. Dann könnte die Bundesregierung in allen Regionen Deutschlands in denen der Inzidenzwert von 100 überschritten wird, die Regeln im Kampf gegen die Pandemie bestimmen. Dies würde nicht nur die erneute Schließung vieler Geschäfte und die Einschränkung der sozialen Kontakte bedeuten. Außerdem will die Kanzlerin dann eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens durchsetzten. Ausnahmen sollen hirer nur für den dringenden Arztbesuch, den Arbeitsweg, die Betreuung von Pflegebedürftigen und Kindern oder bei der Versorgung von Haustieren gemacht werden. Den Vorschlag zur Abänderung des Gesetzes hatte Merkel am Freitag höchstpersönlich im Parlament eingebracht. Am Wochenende wurde innerhalb der Fraktionsspitzen der SPD sowie der CDU/CSU über die zu treffenden Maßnahmen diskutiert. Dabei sorgt die geplante Ausgangssperre weiter für großen Diskussionsbedarf. Die Unionsfraktion soll bereit sein, den Start der Ausgangssperre auf 22 Uhr hinauszuschieben.

Von Koalitionspartner SPD droht allerdings auch weiterhin Gegenwind. Denn ein Verbot eines Abendspaziergangs ist für die SPD offenbar auch weiterhin nicht hinnehmbar. “Es muss möglich sein, dass sich Erwachsene auch trotz aller Beschränkungen die Beine vertreten“, fordert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (61). Zudem sollen Kinder sich auch weiterhin an der frischen Luft sportlich betätigen dürfen.

“Kinder müssen in Kleinstgruppen Sport treiben können. Zumal wir von Experten wissen, dass das Ansteckungsrisiko draußen um ein Vielfaches geringer ist als in geschlossenen Räumen“, kritisiert Mützenich die aktuellen Pläne der Kanzlerin. Außerdem plane die SPD laut Mützenich auch eine “Ausweitung des Kinderkrankentagegeldes“ durchzusetzen. Damit will Mützenich verhindern, dass die Eltern ihre Kinder in der Schule nicht testen lassen, weil sie bei einem positiven Testergebnis eventuell Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes hätten. Trotzdem unterstützt die SPD das Vorgehen der Kanzlerin in weiten Teilen. “Das macht es nötig, dass der Bund einschreitet und für weitgehend bundesweite Einheitlichkeit sorgt“, ist Mützenich einverstanden.

Mützenich rief die Union jedoch dazu auf, sich wieder verstärkt um das Thema Corona-Pandemie zu konzentrieren. In den letzten Tage drehe sich das Thema in der Union laut Mützenich lediglich noch um die Bestimmung des Kanzlerkandidaten. “Es ist wirklich erschreckend, was unser Koalitionspartner treibt. Tag um Tag vertändeln CDU und CSU leichtfertig mit ihrem internen Streit um Macht und Eitelkeiten, statt sich um die wichtigen Dinge zu kümmern.“ Deshalb fordert Mützenich nun eine schnelle Einigung innerhalb der Großen Koalition: „Ich erwarte von der Unionsfraktion, dass sie ihre Priorität auf die Pandemiebekämpfung legt und das Gesetz in der kommenden Woche mit uns beschließt.“ Wie es scheint fehlen also nur noch einige Details, damit die SPD das Maßnahmenpaket der Kanzlerin unterstützt.