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Auch Aiwanger und Pistorius kritisieren geplante Kompetenzverschiebung zum Bund
Die deutschen Landkreise sowie Politiker aus mehreren Bundesländern haben grundlegende Bedenken gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel bundeseinheitlicher Corona-Maßnahmen geltend gemacht. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, nannte den vorliegenden Gesetzentwurf in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag ein “in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen”. Damit verlasse der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung.
Sager zog in Zweifel, ob es gelinge, mit den geplanten Regelungen die dritte Infektionswelle zu brechen. “Wir halten es jedenfalls generell für fraglich, passgenaue Lösungen für höchst unterschiedliche Situationen vor Ort unmittelbar in einem Bundesgesetz vorzuschreiben”, sagte der Landrat des Landkreises Ostholstein. Dagegen hatte der Deutsche Städtetag die geplanten einheitlichen Notbremsenregelungen zuvor begrüßt.
Bedenken gegen eine Kompetenzverlagerung von den Ländern nach Berlin äußerte auch der bayerische Vizeministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. “Der Bund soll sich bei der Coronapolitik um die Dinge kümmern, für die er zuständig ist und wo er bisher versagt hat. Beschaffung von Impfstoff, genügend gute Masken, bessere Bezahlung der Pflegekräfte”, sagte Aiwanger der “Passauer Neuen Presse” und dem “Donaukurier” vom Montag.
Bayerns Freie-Wähler-Chef fügte hinzu, für ihn stelle sich nun die Frage, in welcher Form der Bundesrat mit der Gesetzesänderung befasst werde. “Wenn sie das ganze Vorhaben nicht geschickt am Bundesrat vorbeisteuern um Widerstand zu erschweren, habe ich aufgrund meiner jetzigen Einschätzung keine Lust, dieser Machtverlagerung von Bayern nach Berlin zuzustimmen.”
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnte ebenfalls eindringlich vor einer Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes in der Pandemie. “Fakt ist: Dort, wo der Bund die Befugnisse hatte, hat er zum Teil kläglich versagt”, sagte Pistorius der “Welt” vom Montag. Als Beispiele nannte Pistorius die Beschaffung von Impfstoff und Schutzausrüstung.
Der Bund habe keine Expertise für Krisenbewältigung oder Krisenkommunikation. “Deshalb wäre es auch keine gute Idee, die Länder jetzt mitten in der Krise zu entmachten”, warnte Pistorius. “Das wäre ein großer Fehler.”
Auch der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) äußerte sich kritisch zu Teilen der geplanten Gesetzesänderung. “Der vorliegende Entwurf greift tief, meines Erachtens in manchen Bereichen unverhältnismäßig tief in die Privatsphäre ein und nimmt gleichzeitig die Infektionsgefahren in den Betrieben nicht ernst genug”, sagte Bovenschulte dem “Tagesspiegel” vom Sonntag.
Konkret kritisierte Bovenschulte, dass ab einer Inzidenz von 100 automatisch Sport für Kleingruppen im Freien verboten werde. “Dass Sport im Freien verboten wird, bei dem es eine geringe Infektionsgefahr gibt, der aber für die Gesundheit der Menschen so wichtig ist, erschließt sich mir nicht”. Wenn dann gleichzeitig die Fußball-Bundesliga einfach weitermachen könne, “dann befürchte ich schon, dass das die Akzeptanz der Menschen nicht gerade fördert”.
Der Entwurf für ein verschärftes Infektionsschutzgesetz sieht bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. Weitere Regelungen betreffen die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen. Das Gesetz soll in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden und dann rasch in das parlamentarische Verfahren gehen.
by Ina FASSBENDER