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“Wann, wenn nicht jetzt?” – Scholz bekräftigt Kritik an Afghanistan-Abstimmung
Drei Wochen vor der Bundestagswahl haben die Linken offensiv für eine Koalition mit SPD und Grünen geworben. “Das Fenster ist so weit geöffnet wie noch nie. Wann, wenn nicht jetzt?”, sagte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stellte hingegen erneut grundsätzliche Überlegungen für Koalitionspartner auf, denen die Linken derzeit nicht entsprechen. CSU-Chef Markus Söder warnte die Union vor der drohenden Opposition.
Jüngsten Umfragen zufolge sind mehrere Koalitionen nach der Bundestagswahl möglich. Eine Insa-Umfrage der “Bild am Sonntag” bestätigte den auch von anderen Instituten gemessenen Trend, wonach die SPD die höchste Zustimmung in den Umfragen genießt. Bei Insa konnte die SPD auf 25 Prozent zulegen, während CDU/CSU auf 20 Prozent verloren. Die Grünen liegen dort bei 16 Prozent, gefolgt von der FDP mit 13 Prozent, der AfD mit zwölf Prozent und der Linken mit sieben Prozent.
Henning-Wellsow sagte der “FAS” mit Blick auf ein damit rechnerisch mögliches rot-rot-grünes Bündnis, es sei “das erste Mal in der Geschichte der Partei”, dass sich die Linke so ernsthaft auf Sondierungsgespräche vorbereite. Nach Informationen der Zeitung suche die Linke bereits Verhandlungsführer für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali steht nach eigenen Angaben zudem im engen Kontakt mit SPD-Bundestagsabgeordneten. “Soweit ich weiß, ist ein relevanter Teil der SPD-Fraktion sehr offen Rot-Grün-Rot”, sagte sie der Zeitung.
Allerdings hatte die SPD-Spitze zuletzt Distanz zu einer solchen Koalition gezeigt, ohne sie ganz auszuschließen. Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneuerte im Berliner “Tagesspiegel” seine Kritik an der Weigerung der Linken, im Bundestag dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul zuzustimmen. “Die Ablehnung der Bundeswehr-Rettungsentscheidung durch die Partei Die Linke war schlimm,” sagte Scholz.
Außerdem erfülle die Linke nicht seine Anforderungen an ein Regierungsbündnis wie ein klares Bekenntnis zur Nato, zu solidem Haushalten und zur transatlantischen Partnerschaft. “Diese Anforderungen sind unverhandelbar.” Er werde da nicht wackeln. “Wer SPD wählt, um mich als Kanzler zu bekommen, kann sich darauf verlassen, dass das gilt.”
SPD-Chefin Saskia Esken sagte den Scholz-Äußerungen entsprechend der “Welt am Sonntag”, “Bedingung für ein Regierungsbündnis mit der SPD ist, dass Koalitionspartner eine solide Haushaltspolitik mitverfolgen und klar zur Nato und zu einer starken, souveränen EU stehen. Das ist nicht verhandelbar.”
Scholz setzt vor allem auf ein Bündnis mit den Grünen. “Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren”, sagte der Vizekanzler dem “Tagesspiegel”. “Ich habe in verschiedenen Regierungen schon mit den Grünen zusammengearbeitet, im Bund wie in Hamburg.” Den Umfragen zufolge wären SPD und Grüne aber auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen – dafür käme außer der Linken auch die FDP in Frage.
CSU-Chef Söder sagte in der “Welt am Sonntag”, angesichts der schlechten Umfragewerte sei es “sehr ernst” für die Union. Sollten CDU und CSU nicht in der Regierung sein, “kommen schwerste Zeiten auf die Partei zu”. Die Union müsse “noch deutlicher machen”, dass es “nur zwei” Möglichkeiten gebe: “Entweder einen Linksrutsch mit der Linkspartei oder mit einer Ampel.” Denn auch die Ampel sei ein “verdünnter Linksrutsch”, da die Liberalen kleinste Partei wären.
Die FDP forderte von Scholz und der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, dass sie ein “Linksbündnis glasklar ausschließen”. Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, erklärte, wer wie die Linke die Nato auflösen und Deutschland aus dem Militärbündnis verabschieden möchte, “darf nicht über die Zukunft des Landes entscheiden”.
by JENS SCHLUETER