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Russischer Präsident: Keine Inhaftierung wegen politischer Aktivitäten
Am ersten Jahrestag des Giftanschlags auf Alexej Nawalny hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers eingesetzt. “Ich habe gegenüber dem russischen Präsidenten noch einmal die Freilassung von Alexej Nawalny gefordert”, sagte Merkel am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Putin in Moskau. Putin entgegnete, Nawalny sitze wegen einer “Straftat” im Gefängnis und nicht wegen seiner politischen Aktivitäten.
Der Kreml-Kritiker war am 20. August 2020 auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde der Oppositionspolitiker, noch im Koma liegend, zur Behandlung in die Berliner Charité gebracht.
Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde Nawalny bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. Nawalnys politische Organisationen wurden inzwischen als “extremistisch” eingestuft und verboten.
Bei ihrem wahrscheinlich letzten Besuch im Kreml sagte die Kanzlerin, sie habe im Gespräch mit Putin “die bedrückende Situation” Nawalnys angesprochen. “Aus unserer Perspektive ist die Verurteilung zum Aufenthalt in einer Strafkolonie auf der Grundlage eines früheren Urteils, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für offenkundig unverhältnismäßig klassifiziert hat, nicht akzeptabel.” Sie habe Putin gegenüber auch deutlich gemacht, “dass wir an der Sache dranbleiben werden”, fügte Merkel hinzu.
Der Fall Nawalny hatte die seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim äußerst angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auf einen neuen Tiefpunkt gebracht. Während die EU weitere Sanktionen gegen Russland verhängte, wirft der Kreml dem Westen und vor allem auch Deutschland vor, eine “Propagandakampagne” gegen Moskau zu führen.
Merkel sagte, die Bundesregierung sei auch “sehr enttäuscht” darüber, dass drei deutsche Nichtregierungsorganisationen in Russland zu unerwünschten Organisationen erklärt worden seien, die im Petersburger Dialog “substanziell zur Verbesserung und Intensivierung deutsch-russischer Zivilgesellschaftsprozesse beigetragen haben”. Sie habe Putin daher “dringend darum gebeten”, die Einstufung aufzuheben, um die Weiterarbeit des Dialogforums zu ermöglichen.
by Sergei GUNEYEV