CDU-Chef Friedrich Merz hat die Debatte über die Agrarpolitik im Bundestag zu einem Generalangriff auf die Bundesregierung genutzt. Nicht nur die Agrarpolitik, sondern auch die Finanzpolitik, die Energiepolitik oder die Einwanderungspolitik hätten in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr, sagte Merz am Donnerstag im Parlament. Damit gefährde die Regierung “immer weiter die Zustimmung zu den Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates”.
“Ihre Politik ist nicht mehrheitsfest”, warf Merz der Ampel-Regierung vor. “Sie regieren gegen die Bevölkerung.” Die Regierung bediene “ihre Klientel” und überhöhe ihre Politik “mit moralischem Anspruch”. Damit treibe sie immer mehr Menschen in die Arme der “Vereinfacher” von links und vor allem von ganz rechts, kritisierte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion ist.
Er habe sich in der Debatte zur Agrarpolitik zur Wort gemeldet, um die Regierung “dringend und in größter Besorgnis” zu bitten, den Protest der Landwirte und den Widerspruch in der Bevölkerung ernstzunehmen, sagte der Oppositionsführer weiter. “Kommen Sie mit ihrer Politik zur Besinnung, bevor Teile unseres Landes in diesem Jahr unregierbar werden.”
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