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Mitten in den höchsten Spannungen leitet die EU die Überprüfung des Beitritts der Ukraine in die EU ein! Mit Einmarsch der russischen Truppen, hatten die Ukraine und weitere ehemalige Sowjetstaaten den EU-Beitritt beantragt. Lässt das den Konflikt jetzt eskalieren?
Wird die Ukraine jetzt EU-Mitglied im Schnellverfahren?
Die Europäische Union hat die Prüfung des Beitrittsantrags der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Botschafter der EU-Länder einigten sich in Brüssel darauf, von der EU-Kommission eine erste Stellungnahme zum Kandidatenstatus für die Ukraine einzuholen, wie die französische Ratspräsidentschaft am Montag mitteilte. Auch die Anträge Georgiens und Moldaus sollen demnach geprüft werden.
Die drei früheren Sowjetstaaten hatten den Beitritt zur EU nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine offiziell beantragt.
Eine schnelle Lösung ist wohl nicht in Sicht!
Die EU-Beitrittsverfahren sind langwierig und umfassen eine Vielzahl von Schritten. Nach dem EU-Vertrag müssen Anwärterstaaten zahlreiche Kriterien erfüllen. Sie reichen von einer Stabilität der staatlichen Institutionen über die Rechtsstaatlichkeit bis hin zu einer funktionierenden Marktwirtschaft.