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Russlands Präsident telefoniert vor EU-Gipfel mit Ratspräsident Michel
Vor dem EU-Gipfel diese Woche haben sich Moskau und Brüssel gegenseitig für ihre schlechten Beziehungen verantwortlich gemacht. Russlands Präsident Wladimir Putin warf den Europäern am Montag in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel eine “konfrontative” Politik vor. Michel machte seinerseits Moskau für den “Tiefpunkt” in den beiderseitigen Beziehungen verantwortlich. Damit sich dies ändere, müsse Russland unter anderem seine Cyperattacken gegen EU-Staaten einstellen.
Putin sagte Michel nach Angaben des Kremls, die Beziehungen zwischen Russland und der EU seien “nicht zufriedenstellend”. Als Grund wurden die “nicht konstruktiven und manchmal konfrontativen Positionen” der EU-Partnerstaaten angegeben. Moskau sei aber bereit, “normale entpolitisierte Beziehungen” zur EU wiederaufzunehmen, wenn dies auch von Brüssel gewünscht werde.
Michel betonte seinerseits nach dem Telefonat: “Die Beziehungen zu Russland können nur dann eine andere Richtung einschlagen, wenn es nachhaltige Fortschritte bei Themen wie der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen (zur Ukraine), der Beendigung hybrider und Cyber-Angriffe auf Mitgliedstaaten und der Achtung der Menschenrechte gibt.”
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten Ende der Woche bei ihrem Gipfel auch über die Beziehungen zu Russland. Anfang März hatte die EU erneut Sanktionen wegen des Falls des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verhängt, diesmal gegen vier leitende Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems.
Der Oppositionelle war in Russland vergiftet worden; nach seiner Behandlung in einer Klinik in Deutschland war Nawalny nach seiner Rückkehr nach Russland festgenommen und zu zweieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Nawalny macht den russischen Inlandsgeheimdienst und den Kreml für seine Vergiftung verantwortlich. Moskau weist dies vehement zurück.
Unterdessen beklagte das russische Außenministerium eine “verpasste Chance”, mit einem Gespräch zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden die Beziehungen zu Washington zu verbessern. Die Verantwortung dafür liege alleine bei den USA, erklärte das Ministerium am Montag. Putin hatte Biden vergangene Woche eine Live-Debatte angeboten. Zuvor hatte Biden in einem Interview bejaht, dass er Putin für einen “Mörder” halte.
Zu dem Gesprächsangebot Putins hatte Biden am Freitag gesagt, er werde zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt mit dem russischen Präsidenten sprechen.
Nach der Äußerung Bidens über ihn hatte Putin gesagt, man solle nicht von sich auf andere schließen. Zudem wünschte er dem 78-jährigen Biden auch “gute Gesundheit, ohne jede Ironie” und bekräftigte dann, dass Moskau sich nicht von Washington einschüchtern lassen werde. “Wir werden unsere Interessen verteidigen und mit ihnen zu Bedingungen zusammenarbeiten, die für uns vorteilhaft sind”, sagte Putin.
by Alexey DRUZHININ