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Quorum von 50 Ratifizierungen erreicht – Atommächte boykottieren das Abkommen
Der internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen wird in Kraft treten. Das Abkommen wurde inzwischen von 50 Staaten ratifiziert, womit das Quorum für seine Gültigkeit erreicht ist, wie ein UN-Vertreter in der Nacht zum Sonntag mitteilte. Demnach ratifizierte Honduras als 50. Land den Vertrag. Das Abkommen wird allerdings von den Atommächten und auch diversen anderen Staaten – darunter Deutschland – boykottiert.
Der Vertrag war im Juli 2017 von der UN-Vollversammlung mit den Stimmen von 122 Staaten verabschiedet worden. 84 Länder sind ihm seither beigetreten, nicht alle diese Staaten haben aber bereits den Ratifizierungsprozess abgeschlossen. Der Vertrag verbietet den Einsatz, die Entwicklung, Produktion und Lagerung von Atomwaffen sowie auch die Drohung mit deren Einsatz.
Nachdem nun 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, kann dieses nach einer Ablauf einer Frist von 90 Tagen in Kraft treten, wie der UN-Vertreter am Hauptsitz der Weltorganisation in New York mitteilte. Es wird erwartet, dass das Abkommen im Januar gültig wird.
Da die Atommächte dem Vertrag nicht beigetreten sind, hat dieser zunächst nur weitgehend symbolischen Charakter. Die Befürworter des Abkommens setzen gleichwohl darauf, dass dieses über die Zeit eine starke Druckwirkung für die atomare Abrüstung entfaltet.
Die Atommächte – darunter die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China – argumentieren, dass ihre Arsenale eine abschreckende Wirkung hätten. Die größten Nuklearmächte verweisen zudem auf ihre Zugehörigkeit zum Atomwaffensperrvertrag, der die Verbreitung von Nuklearwaffen untersagt. Die De-facto-Atommächte Indien, Pakistan und Israel gehören dem Atomwaffensperrvertrag allerdings nicht an. Nordkorea war im Jahr 2003 aus diesem Vertrag ausgestiegen.
Das nun absehbare Inkrafttreten des Abkommens zum Atomwaffenverbot wurde von internationalen Organisationen, die sich für die atomare Abrüstung einsetzen, euphorisch begrüßt.
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican), die 2017 den Friedensnobelpreis erhalten hatte, freute sich über einen “historischen” Schritt und “ein neues Kapitel für die nukleare Abrüstung”. Es sei nun zu erwarten, dass Unternehmen die Produktion von Atomwaffen einstellten und Finanzinstitutionen nicht mehr Geld in Unternehmen steckten, die solche Waffen produzieren, erklärte Ican-Exekutivdirektorin Beatrice Fihn.
Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, bezeichnete die künftige Gültigkeit des Vertrags als “einen Sieg für die Menschlichkeit und das Versprechen für eine sicherere Zukunft”. Zu häufig würden Atomwaffen noch als “unvermeidbare Komponenten einer internationalen Sicherheitsarchitektur” betrachtet, kritisierte Maurer. Der Verbotsvertrag mache eine Welt vorstellbar, in der die Welt von diesen “inhumanen Waffen befreit” sei.
Auch Österreich, das dem Atomwaffenverbotsvertrag angehört, begrüßte das Erreichen des Quorums. “Mit diesem Erfolg sind wir unserem Ziel einer atomwaffenfreien Welt einen wichtigen Schritt nähergekommen!” schrieb Bundeskanzler Sebastian Kurz im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Seit den 75. Jahrestagen im vergangenen August der US-Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki im Zweiten Weltkrieg hatte eine größere Zahl von Staaten den Nuklearwaffenverbotsvertrag ratifiziert, darunter Irland, Malta, Malaysia, Nigeria und Tuvalu.
by Von Philippe RATER