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Drei weitere Angeklagte in Abwesenheit freigesprochen
Im Prozess um den tödlichen Anschlag auf den libanesischen Ex-Regierungschef Rafik Hariri hat ein UN-Sondergericht ein mutmaßliches Mitglied der Hisbollah-Miliz schuldig gesprochen. Der 56-jährige Salim Ajjasch wurde in Abwesenheit als Mittäter des 2005 verübten Mordanschlags auf Hariri verurteilt, wie Richter David Re am Dienstag verkündete. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen.
Hariri und 21 weitere Menschen waren am 14. Februar 2005 bei einem Bombenanschlag auf den Konvoi des sunnitischen Ex-Regierungschefs in Libanons Hauptstadt Beirut getötet worden. Ein Selbstmordattentäter hatte einen Kleinlaster mit zwei Tonnen Sprengstoff zur Explosion gebracht und eine gewaltige Explosion ausgelöst, deren Wucht in ganz Beirut zu spüren war.
“Die Prozesskammer befindet Herrn Ajjasch als Mittäter an der Ermordung von Rafik Hariri ohne jeden begründeten Zweifel für schuldig”, sagte der Richter. Die wegen Beihilfe angeklagten Hassan Merhi, Hussein Oneissi und Assad Sabra erklärte das Gericht hingegen für “nicht schuldig”. Es habe nicht genügend Beweise gegeben, um die drei Angeklagten zu verurteilen. Auch eine direkte Verbindung der Regierung in Syrien oder der Führung der Hisbollah zu dem Anschlag habe nicht nachgewiesen werden können.
Das 2007 vom UN-Sicherheitsrat eingesetzte Sondertribunal zur Aufklärung des Mordes an Hariri hatte seit 2009 in Leidschendam bei Den Haag den vier Angeklagten in Abwesenheit den Prozess gemacht. “Wir hoffen aufrichtig, dass das heutige Urteil für sie eine Art Abschluss sein wird”, sagte der Richter bei der Urteilsverkündung an die Angehörigen der Opfer gerichtet.
Bei den Angeklagten handelte es sich um mutmaßliche Mitglieder der mächtigen schiitischen Hisbollah-Miliz. Die Hisbollah hatte die Verantwortung für den Anschlag immer zurückgewiesen und weigerte sich, die Angeklagten zu überstellen. Bereits am Freitag sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, die Hisbollah werde das Urteil des UN-Sondergerichts nicht anerkennen.
Der mutmaßliche Drahtzieher des Anschlags, der Hisbollah-Kommandeur Mustafa Badreddine, soll im Mai 2016 in Syrien getötet worden sein und stand deshalb nicht vor Gericht. Der nun verurteilte Ajjasch soll die Ausführung des Attentats koordiniert haben. Ihm wurden ein terroristischer Anschlag, Mord in 22 Fällen und versuchter Mord in 226 Fällen zur Last gelegt.
Der 46-jährige Oneissi und der 43-jährige Sabra sollen nach dem Anschlag ein falsches Bekennervideo verbreitet haben. Sie und der 54-jährige Merhi standen wegen Beihilfe vor Gericht. Die Anklage stützte sich hauptsächlich auf die Verbindungsdaten mehrerer Mobiltelefone.
Ajjasch droht nach dem Schuldspruch lebenslange Haft, sollte er jemals ausgeliefert werden. Anklage und Verteidigung können das Urteil allerdings noch anfechten.
Das Attentat auf Harriri hatte den Libanon schwer erschüttert und zu dessen Destabilisierung beigetragen. Hariri hatte beim Wiederaufbau des Landes nach 15 Jahren Bürgerkrieg eine maßgebliche Rolle gespielt. Zum Zeitpunkt des Anschlags war er immer noch einer der wichtigsten Politiker des Landes, obwohl er 2004 als Regierungschef zurückgetreten war. Die Chancen für eine Wiederwahl standen gut.
Hariris Ermordnung löste die Massenproteste der sogenannten Zedernrevolution aus, die im April 2005 nach fast drei Jahrzehnten den Abzug der syrischen Truppen erzwang. Das dadurch entstandene Vakuum füllte die Hisbollah-Miliz, die bis heute die Politik des Landes dominiert
Nach der Explosionskatastrophe in Beirut mit mehr als 170 Toten und tausenden Verletzten steht die Hisbollah aber massiv unter Druck. Viele Libanesen machen die gesamte politische Elite und die grassierende Korruption für die Katastrophe verantwortlich. Sie gehen auch nach dem Rücktritt der von der Hisbollah dominierten Regierung weiter auf die Straße und fordern grundlegende Reformen.
Eigentlich sollte das Urteil schon vor anderthalb Wochen verkündet werden. Wegen der Explosionskatastrophe in Beirut hatte das Gericht in Leidschendam die Urteilsverkündung aber verschoben. Sie begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Explosionen. An der Urteilsverkündung nahm auch Ex-Ministerpräsident Saad Hariri, der wie sein Vater Regierungschef war, teil.
by Mahmoud ZAYYAT