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Votum des Senats steht noch aus
Das niederländische Parlament hat einem umstrittenen Gesetz über nächtliche Ausgangssperren zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag für das im Eilverfahren durch das Parlament gebrachte Gesetz, über das am Freitag noch der Senat abstimmen muss. Die Regierung hatte das Gesetz eingebracht, nachdem ein Gericht in Den Haag die bereits eingeführte nächtliche Ausgangssperre am Dienstag in erster Instanz aufgehoben hatte.
Die Richter hatten argumentiert, dass ein derartiger Eingriff in die Grundrechte ohne Einbeziehung des Parlaments nicht gerechtfertigt sei. Zwar setzte ein Berufungsgericht die Entscheidung noch am Dienstagabend wieder aus, sodass die Ausgangssperre von 21.00 bis 04.30 Uhr bestehen blieb. Das Urteil im Revisionsverfahren wurde am Freitag erwartet. Die niederländische Regierung will mit der Umsetzung des vom Parlament beschlossenen Gesetz warten, bis im Revisionsprozess eine Entscheidung gefallen ist.
Die niederländische Regierung hatte die seit 23. Januar geltende Ausgangssperre erst in der vergangenen Woche bis zum 2. März verlängert. Dabei verwies sie auf die Gefahr durch neue, ansteckendere Varianten des Coronavirus.
Die Ausgangssperre hatte vergangenen Monat zu den schlimmsten Ausschreitungen seit vier Jahrzehnten in den Niederlanden geführt. Die Krawalle nach Inkrafttreten der Maßnahme dauerten drei Tage an. Die Polizei ging unter anderem in Amsterdam, Rotterdam, Den Haag und Eindhoven mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Randalierer vor, mehr als 400 Menschen wurden festgenommen.
by STR