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Branche will Gespräche mit Gewerkschaft aufnehmen – NGG: Ersetzt kein Gesetz
Die Unternehmen der Fleischwirtschaft wollen angesichts des geplanten Verbots von Werkverträgen mit der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) über einen flächendeckenden Tarifvertrag verhandeln. “Wir wollen eine Lösung und streben zeitnahe Gespräche mit der Gewerkschaft NGG an”, sagte Theo Egbers, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses der Fleischwirtschaft, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).
In dem Vertrag sollten Fragen wie Mindestlohn, Wohnunterbringung der Arbeiter sowie der mögliche Einsatz von Leiharbeitern geklärt werden, sagte Egbers der Zeitung. “Was die Höhe eines möglichen Mindestlohns angeht, sind wir offen”, erklärte er. Details müssten in den Verhandlungen geklärt werden.
Käme es zu einer Einigung, hätte diese Gültigkeit für mehrere Zehntausend Beschäftigte in der Branche – auch für diejenigen, die bislang von Subunternehmern im Rahmen der Werkverträge in die Schlachthöfe geschickt werden.
Das Bundeskabinett hatte kürzlich das Verbot der Werkverträge in der Fleischbranche ab 2021 beschlossen. Das geplante Gesetz, das im September im Bundestag beraten werden soll, untersagt den Fleischherstellern allerdings auch den Einsatz von Leiharbeitern und erschwert die Zusammenarbeit von Tochterunternehmen.
Egbers sagte der “NOZ”, der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form stelle “eine Benachteiligung der Betriebe der Fleischwirtschaft dar”. Es solle verboten werden, was “in allen anderen Branchen” der Lebensmittelproduktion und darüber hinaus erlaubt bleibe.
Offenbar will die Fleischwirtschaft über den Tarifvertrag gesetzliche Regelungen über das Werkvertragsverbot hinaus verhindern. Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Geflügelwirtschaft, sagte der “NOZ”, der Wandel in der Fleischwirtschaft solle “tarifvertraglich” gestaltet werden. “Die Sozialpartner sind näher an der Sache als der Gesetzgeber und können flexibel reagieren.”
Die Sprecherin der Gewerkschaft NGG, Karin Vladimirov, sagte der “NOZ”, derzeit fänden noch keine Verhandlungen statt. “Wir wären aber bereit dazu”, sagte sie, betonte aber auch: “Das alles wäre kein Ersatz für das Gesetz.”
by Ina FASSBENDER