Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die von der Ampel-Koalition beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel erneut kritisiert. “Diese Kürzungen, wie wir sie da vornehmen, die überfordern den Sektor”, sagte Özdemir am Montag im ARD-“Morgenmagazin”. Die Schmerzgrenze für Landwirte sei mit dieser Maßnahme “meines Erachtens überschritten”, fügte Özdemir hinzu.
Die geplanten Streichungen der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen sind Teil der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Landwirte für Montag zu einer Demonstration gegen die Streichungen in Berlin aufgerufen. Özdemir nimmt daran teil und will eine Rede halten.
Der Minister betonte im “Morgenmagazin”, er wolle sich den erforderlichen Sparanstrengungen nicht verschließen. Die Streichung der Steuerentlastungen beim Agrardiesel sei aber falsch. Er habe intern bereits alternative Einsparvorschläge gemacht.
Politik müsse “die Leute mitnehmen”, sagte Özdemir. Dies allerdings sei im Fall der von der Ampel-Koalition geplanten parallelen Streichungen der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen nicht der Fall. “Wir überfordern die gerade.”
Bauern und Bäuerinnen versorgten die Menschen mit Lebensmitteln, außerdem gehe ein Großteil ihrer Erzeugnisse in den Export, fügte Özdemir an. Die geplanten Kürzungen führten dazu, “dass sich die Wettbewerbsbedingungen für deutsche Landwirte verschlechtern”. Auch stünden den Bauern schlicht keine alternativen Antriebsarten offen. Deren schwere Arbeitsmaschinen ließen sich eben nicht mit Elektromotoren antreiben.
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