Paukenschlag in den USA – Trumps Justizminister gibt Staatsanwälten die Erlaubnis wegen der Wahl zu ermitteln

Seit dem vergangenen Samstag hat Joe Biden die erforderlichen Stimmen für seine Wahl zum US-Präsidenten zusammen. Amtsinhaber Donald Trump weigert sich allerdings hartnäckig den Erfolg des Demokraten auch offiziell anzuerkennen. Stattdessen will Trump offenbar versuchen auf juristischem Wege im Amt zu bleiben. Nun eröffnet der von Trump ernannte Justizminister William Barr den Staatsanwälten in den einzelnen Bundesstaaten die Möglichkeit Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit der Wahl nachzugehen.

Offenbar hat Justizminister Barr den Staatsanwälten in den einzelnen Bundesstaatenm erlaubt, den Vorwürfen wegen Wahlbetrugs nachzugehen. Zu diesem Zweck hatte Barr ein Memo an sämtliche Staatsanwälte auf Bundesebene verfasst. Darin gibt der Justizminister den Staatsanwälten die Erlaubnis Ermittlungen aufzunehmen, “falls es klare und offenkundig glaubwürdige Vorwürfe der Regelwidrigkeiten gibt, die – falls wahr – den Ausgang einer Bundeswahl in einem einzelnen Staat potenziell beeinflussen könnten“. Allerdings machte Barr eindeutig klar, dass das Justizministerium bisher über keine Anhaltspunkte für einen Wahlbetrug verfüge. Normalerweise dürfen Staatsanwälte auf Bundesebene in diesen Fällen nicht ermitteln, so lange das Endergebnis noch nicht feststeht. Allerdings erklärte Barr, dies sei keine “feststehende Regel“. Bei “ernsthaften Anschuldigungen“ forderte Barr die Bundesanwälte auf diesen “mit großer Sorgfalt“ nachzugehen, dabei jedoch “fadenscheinigen, spekulativen, abstrusen oder weit hergeholten“ Vorwürfen keine Beachtung zu schenken. Unmittelbar nach dem Memo von Barr an die Bundesanwälte trat Richard Pilger, der Leiter für die Ahndung von Verstößen gegen das Wahlrecht im Justizministerium, zurück!

Einige Mitglieder der Republikaner scheinen Trumps Vorgehen in diesen Fall offenbar zu unterstützen. “Präsident Trump hat zu 100 Prozent das Recht, Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten zu prüfen und seine rechtlichen Möglichkeiten abzuwägen“, glaubt Mitch Mc Connell, der republikanische Fraktionschef im Senat. Gäbe es tatsächlich Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, die sogar den Ausgang der Wahl beeinflusst hätten, würde jeder Amerikaner laut Mc Connell dies wissen wollen. Aus diesem Grund glaubt der republikanische Politiker auch nicht, dass Trumps rechtliche Schritte gegen die Wahl “das Ende der Republik“ bedeuten würden. Allerdings fällt auf, dass Mc Connell ebenso wie andere Spitzenpolitiker der Republikaner das Wort “Betrug” im Zusammenhang mit der Wahl nicht in den Mund nehmen. Offenbar zögern viele Politiker der Republikaner damit, den amtierenden Präsidenten aufzufordern das Wahlergebnis anzuerkennen, weil sie Trumps Anhänger an der Basis nicht verlieren wollen. Offen unterstützt allerdings fast keiner der Parteikollegen die Betrugsvorwürfe des Präsidenten