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Machen wir es jetzt wie Trump? Durch zahlreiche Flüchtlinge aus Afrika und den Balkanstaaten kommen einzelne Länder in Europa an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Nun fordert der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (50, ÖVP) als erster Regierungschef in der Europäischen Union einen knallharten Schutz an den europäischen Außengrenzen, um weitere Migration in die EU zu verhindern – ziehen wir eine Mauer um Europa?
Österreichischer Bundeskanzler fordert Mauerbau in Europa
Nach Ansicht von Nehammer seien physische Infrastrukturen und Barrieren notwendig, um die Außengrenzen der EU vor illegalen Migranten zu schützen. Damit setzt sich der österreichische Politiker offen für den Bau von Mauern und Zäunen ein. Mit dieser Maßnahme will Nehammer den europäischen Reiseverkehr ohne Grenzkontrollen aufrecht erhalten. Andernfalls müssten laut Nehammer in den einzelnen europäischen Ländern wieder verstärkte Grenzkontrollen vorgenommen werden. Der österreichische Politiker ist der Auffassung, dass sich Europa erneut in einer Flüchtlingskrise befindet, bei der so schnell wie möglich gehandelt werden müsse. Dies erklärte Nehammer nur einen Tag vor der Sitzung des EU-Sonderrats zur Migrationspolitik, die am Donnerstag und Freitag in Brüssel geplant ist. Wie Nehammer verdeutlicht, sei der Schutz der EU-Außengrenzen kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit. Wenn die EU nämlich nicht in der Lage sei ihre Außengrenzen ordentlich zu schützen, dann könnten die Migranten fast problemlos den gesamten EU-Raum ohne Kontrollen durchqueren. Deshalb forderte der österreichische Politiker finanzielle Mittel für den Bau von Zäunen und Mauern.
Migration sorgt in der EU für eine Krise
Bereits seit längerer Zeit steigen die Zahlen der in die EU eingereiste Migranten immer weiter an. Statt der geplanten 200.000 Asylanträge im Jahr 2022 waren insgesamt 244.132 Anträge auf Asyl gestellt worden. Das waren mehr als 53.000 Anträge mehr als im Jahr 2021. Besorgniserregend seien auch die Zahlen für den Januar 2023, wo es 29.072 Erstanträge auf Asyl gegeben hatte. Dies bedeutet einen Anstieg um 111,8 Prozent zum Vorjahr. Außerdem liegen die Zahlen damit wieder über denen vom Krisenjahr 2015. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch bei einer Rede vor dem Bundestag erklärt, dass die EU wirkungsvolle Kontrollen an ihrer Außengrenze vornehmen müsse. In diesem Zusammenhang verdeutlichte Scholz, dass die Bundesregierung ganz klar den Standpunkt vertrete, dass Migranten ohne Bleiberecht Deutschland wieder verlassen müssen. Aus diesem Grund habe man die rechtlichen Hürden gesenkt, um zum Beispiel ausländische Straftäter und Gefährder schneller ausweisen zu können. Außerdem wurden die Gesetze dahingehend geändert, um auch eine längere Abschiebehaft zu rechtfertigen.