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Scharfe Kritik von Mietervertretern und Wohnungswirtschaft
Die Bundesregierung sieht sich bei ihrer Wohnraumoffensive auf Kurs: Die Zwischenbilanz könne sich “wirklich sehen lassen”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig betonte sie, der Wohnungsbau bleibe eine “permanente Aufgabe”. Bauwirtschaft und Mietervertreter dagegen äußerten Kritik; sie warfen der Regierung Versäumnisse bei der Wohnungsbauförderung und bei der Sicherung bezahlbaren Wohnens vor.
Das Ziel, 1,5 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen, sei “nicht außer Reichweite”, sagte Merkel. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) betonte, im vergangenen Jahr seien etwa trotz der Pandemie 300.000 Wohnungen gebaut worden. Das sei der höchste Stand seit 20 Jahren.
“Schöne Ergebnisse” hätten auch die fünf Milliarden Euro gebracht, die der Bund in dieser Legislaturperiode für den sozialen Wohnungsbau ausgebe, sagte Seehofer. Hier würden 115.000 Wohnungen erreicht und damit so viele wie noch nie. Er lobte zudem das Baukindergeld, das 310.000 Haushalte beantragt hätten, das Wohngeld, das nun außerdem automatisch an gestiegene Wohnkosten angepasst werde, und die Fortentwicklung des “sozialen Mietrechts”.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte Seehofers Baubilanz dagegen “armselig” und kritisierte, die Mieten seien weiter “explodiert”. Für Durchschnittsverdiener sei es fast unmöglich, Wohneigentum zu erwerben. Die Grünen forderten, bestehende Sozialwohnungen gesetzlich stärker zu schützen – täglich gingen hundert davon verloren, sagte Hofreiter weiter.
Jährlich fielen über 60.000 Wohnungen durch Fristablauf aus der Sozialbindung und “deutlich weniger” Sozialwohnungen kämen neu hinzu, erklärte Städtetags-Vizepräsident Markus Lewe. Dadurch seien zwischen 2002 und 2019 etwa 1,2 Millionen Sozialwohnungen verloren gegangen.
Die Gewerkschaft IG BAU rechnet bis Ende 2021 mit “bestenfalls 1,2 Millionen Neubauwohnungen”. Gewerkschaftschef Robert Feiger warf Seehofer einen “unfairen Griff in die Trickkiste der Statistik” vor, weil der Minister aktuelle Baumaßnahmen sowie Baugenehmigungen mitzähle. “Im Rohbau kann man nicht wohnen. Und auf einer Baugenehmigung schon mal gar nicht.”
Die Regierung habe ihr Ziel “schlichtweg verfehlt” und insbesondere beim sozialen Wohnungsbau versagt, kritisierte auch der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode forderte Siebenkotten ein eigenes Bauministerium.
Auch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) äußerte sich unzufrieden. “Insgesamt ist zu wenig passiert und alles läuft viel zu analog”, kritisierte Verbandspräsident Axel Gedaschko. “Die Wohngeldvergabe, aber auch alle Planungsprozesse, müssen digitalisiert werden”, erklärte er.
Die Bauwirtschaft kritisiert vor allem zunehmende Mietenregulierung durch Instrumente wie die Mietpreisbremse. Zusammen mit den steigenden Bürokratielasten führe diese Entwicklung dazu, dass sich das Vermieten für viele private Kleinvermieter nicht mehr lohne, erklärte der Eigentümerverband Haus & Grund.
by Tobias SCHWARZ