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Bundestag berät erstmals über milliardenschwere Wiederaufbauhilfe
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die geplante milliardenschwere Wiederaufbauhilfe für die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen als “beeindruckendes Zeichen der Solidarität” bezeichnet. Die Katastrophe sei eine “Angelegenheit des ganzen Landes”, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Das Parlament beriet erstmals über die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro, um die Folgen der Katastrophe vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu bewältigen.
Der Bundestag will die Wiederaufbauhilfe voraussichtlich am 7. September in einer weiteren Sondersitzung beschließen, für den 10. September ist eine Sondersitzung des Bundesrats geplant.
Das Leid der Angehörigen könne der Staat nicht lindern, sagte Scholz zum Auftakt der Bundestagsdebatte. Doch wichtig sei, “dass wir tun, was wir tun können”. Es müsse Solidarität gezeigt werden und denen geholfen werden, denen geholfen werden könne. Scholz nannte es “bewegend”, wie viel Solidarität vor Ort in den Katastrophengebieten schon gezeigt worden sei.
Der SPD-Kanzlerkandidat mahnte zugleich, entschiedener gegen den Klimawandel vorzugehen. Das Unwetter sei “auch eine Folge des menschengemachten Klimawandels”, sagte Scholz. Es könne nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Der Klimawandel sei eine “globale Herausforderung”. In Deutschland müsse aber etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Zudem müsse etwa beim Wiederaufbau die Infrastruktur auf solche Ereignisse vorbereitet werden.
by Tobias SCHWARZ