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Kanzlerin räumt im Bundestag Fehler ein – Opposition zieht vernichtende Bilanz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für Gespräche mit den radikalislamischen Taliban plädiert, um die Not der Menschen in Afghanistan zu lindern. In ihrer Regierungserklärung verwies Merkel am Mittwoch im Bundestag auf die Fortschritte, die in der Zeit des Militäreinsatzes in Afghanistan erreicht worden seien. “Unser Ziel muss es sein, dass so viel wie möglich von dem, was wir in den letzten 20 Jahren in Afghanistan an Veränderungen erreicht haben, bewahrt wird.”
In ihrer Rede im Parlament kündigte Merkel eine Aufarbeitung der Fehler an, die im Zusammenhang mit dem Einsatz und seiner Beendigung gemacht worden seien. Abermals räumte sie Fehleinschätzungen ihrer Regierung und der internationalen Partner ein. Die Kanzlerin bemühte sich auch zu erklären, warum ihre Regierung vor der unerwartete Machtübernahme der Taliban nicht alle afghanischen Helfer deutscher Stellen in Sicherheit gebracht habe.
Einig waren sich Koalition und Opposition in der Einschätzung, dass die aktuelle Lage in dem Land dramatisch ist. “Die Entwicklungen der letzten Tage sind furchtbar”, sagte Merkel. “Sie sind bitter. Für viele Menschen in Afghanistan sind sie eine einzige Tragödie.” In dieser Situation verfolge die Afghanistan-Politik ihrer Regierung aktuell drei Ziele, sagte Merkel.
Erster Punkt: “Wir setzen die Evakuierungsoperationen so lange wie möglich fort.” Die Rettungsflüge der Luftwaffe würden zwar “in einigen Tagen” enden, sagte Merkel. Die Regierung werde sich aber darum bemühen, auch danach noch Menschen aus Afghanistan herauszuholen.
Zweiter Punkt: “Wir unterstützen die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen bei der Notversorgung der Menschen in Afghanistan.” Auch den Nachbarländern solle geholfen werden, sagte Merkel. Die Bundesregierung werde daher neben 100 Millionen Euro Soforthilfe weitere 500 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe in der Region bereitstellen.
Dritter Punkt: “Wir scheuen nicht davor zurück, Gespräche mit den Taliban zu führen.” Dabei dürfe es allerdings “keine unkonditionierten Vereinbarungen” geben, sagte Merkel – also keine Zusagen ohne Gegenleistung.
Die Kanzlerin verteidigte das Vorgehen ihrer Regierung, mit dem Abzug der Bundeswehr im Juni nicht auch gleich alle afghanischen Ortskräfte ausgeflogen zu haben. Ziel der Regierung sei es damals gewesen, zumindest noch die Entwicklungszusammenarbeit vor Ort fortzusetzen – “ganz konkrete Hilfe von Geburtsstationen bis zur Wasser- und Stromversorgung”.
In diesem Zusammenhang wolle sie sich eine “etwas zugespitzte persönliche Anmerkung” erlauben, sagte die Kanzlerin. “Hinterher, im Nachhinein, präzise Analysen und Bewertungen zu machen, das ist nicht wirklich kompliziert”, sagte sie. Es sei schlichtweg unterschätzt worden, “wie umfassend und atemberaubend” schnell der Widerstand gegen die radikalislamischen Taliban aufgegeben worden sei.
Die Opposition im Bundestag zog in der Debatte ein vernichtendes Fazit. Der “gescheiterte Afghanistan-Einsatz” sei der “schwärzeste Punkt” in Merkels 16-jähriger Kanzlerinnenschaft, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach von einem “außenpolitischen Desaster”.
FDP-Chef Christian Linder warf der Bundesregierung “Unverantwortlichkeit und Handlungsunfähigkeit” vor. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland legte der Regierung zur Last, dass sie das Leben deutscher Soldaten für eine zum Scheitern verurteilte Mission geopfert habe.
Unklar blieb am Mittwoch, wie lange die Luftwaffe angesichts des bevorstehenden US-Truppenabzugs aus Afghanistan ihre Evakuierungsflüge aus Kabul noch fortsetzen will. Wie AFP aus Sicherheitskreisen erfuhr, könnte die Luftbrücke aus Kabul schon am Freitag enden – eine endgültige Entscheidung lag aber noch nicht vor.
Die Bundeswehr evakuierte bis Mittwochmittag nach Angaben des Verteidigungsministeriums insgesamt 4850 Menschen aus Afghanistan. Merkel sprach in diesem Zusammenhang im Bundestag von der “größten Evakuierungsoperation in der Geschichte der Bundeswehr”.
by Von Peter WÜTHERICH