AFP
Vizekanzler vom Parteivorstand einstimmig nominiert
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zieht als Kanzlerkandidat seiner Partei in die Bundestagswahl 2021. “Ich freue mich über die Nominierung und ich will gewinnen”, sagte er am Montag. Der Parteivorstand hatte Scholz kurz zuvor einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans lobte Scholz’ “durchsetzungsstarke Art” und “Besonnenheit”. Die Ko-Vorsitzende Saskia Esken nannte ihn einen “Teamplayer”. Der Koalitionspartner Union kritisierte den Zeitpunkt der Nominierung und warnte die SPD davor, mitten in der Corona-Pandemie den Wahlkampf zu starten.
Es sei “unser ganz ehrgeiziges Ziel, die nächste Bundestagswahl erfolgreich zu bestreiten und die nächste Regierung zu führen”, sagte Scholz auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Esken und Walter-Borjans. An die Adresse der Union gerichtet sagte er, wer so lange regiert habe, “muss auch mal Gelegenheit bekommen, sich in der Opposition zu erneuern”.
Auch Esken betonte den Anspruch der SPD, die nächste Regierung zu führen. Für die Durchsetzung ihrer Ziele benötige die Partei “progressive Mehrheiten”, die sie “als stärkste Kraft anführen” wolle.
Zugleich stellte Scholz klar, dass sich die SPD durch seine frühzeitige Ausrufung als Kanzlerkandidat nicht aus der Regierungsarbeit der GroKo verabschieden wolle. “Wir haben noch viel zu tun auch in der gemeinsamen Regierungspolitik mit unserem Koalitionspartner”, sagte der Vizekanzler. Dieser Verpflichtung stelle sich die SPD. “Der Wahlkampf beginnt nicht heute.”
Die Entscheidung für Scholz sei bereits vor einem Monat “im guten Miteinander” gefallen, sagte Esken. Für “viele in der Partei” stelle Scholz’ Nominierung “eine ungewöhnliche Wendung dar”, sagte sie. Der Vizekanzler wird im Gegensatz zu dem linken SPD-Führungsduo dem konservativen Parteiflügel zugerechnet.
Walter-Borjans unterstrich Scholz’ Fähigkeiten als Krisenmanager, die sich gerade in der Corona-Pandemie gezeigt hätten. “Krisen meistern zu können, das ist ein ganz wichtiges Qualitätskriterium für einen Bundeskanzler.”
Lob kam auch von Scholz’ sozialdemokratischen Kabinettskollegen. Der Vizekanzler sei “Deutschlands Krisenmanager Nummer eins”, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sprach von einer “Superentscheidung”.
Unzufrieden reagierte CSU-Chef Markus Söder. “Kein Mensch in Deutschland hat Verständnis dafür, dass wir jetzt über Wahlkampf reden”, sagte er in München. Scholz’ frühe Nominierung sei “verheerend für die weitere Zusammenarbeit zum Thema Coronabekämpfung”.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak empfahl seiner Partei, gelassen auf die Nominierung zu reagieren. Mit Scholz habe sich die SPD-Spitze für einen Kandidaten entschieden, “den sie vor Kurzem noch nicht einmal als eigenen Vorsitzenden überzeugend fand”, schrieb Ziemiak nach Informationen der “Saarbrücker Zeitung” in einem Brief an CDU-Funktionsträger.
Grünen-Chef Robert Habeck beschrieb Scholz als “zugewandten, freundlichen und sehr erfahrenen Politiker”. An die Adresse des designierten Kandidaten sagte er: “Viel Spaß bei dieser Reise!”
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland fand ebenfalls lobende Worte für Scholz. Dieser sei “einer der letzten SPD-Politiker, die ein gewisses Maß an Realitätssinn und Verlässlichkeit ausstrahlen”, erklärte Gauland – und fügte hinzu: “Olaf Scholz passt nicht mehr zur SPD von heute.”
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe), Mehrheiten jenseits der Union seien Ziel der Linken. “Große Steuerreform, nachhaltige Rentenreform, entschlossener Kampf gegen Kinderarmut wird nur mit einer starken Linken, gern auch mit Olaf Scholz funktionieren.”
by Von Christina NEUHAUS