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Ministerpräsident spricht von Fehler “in Umsetzung und nicht in der Strategie”
Trotz der schweren Panne bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern hält Ministerpräsident Markus Söder an seiner Gesundheitsministerin Melanie Huml (beide CSU) fest. “Melanie Huml hat mir den Rücktritt angeboten, zweimal”, sagte Söder am Donnerstag in München. “Ich habe weiter Vertrauen zu ihr.” Die bayerische Staatsregierung hatte am Mittwoch eingestehen müssen, dass die Verzögerungen bei der Übermittlung von Testergebnissen weitaus größere Ausmaße haben als zuvor bekannt.
44.000 Reiserückkehrer warteten demnach noch auf die Ergebnisse ihrer Tests an bayerischen Autobahnen. Dazu zählten auch mehr als 900 positiv Getestete. Diese würden seit Donnerstagmorgen über ihren Befund informiert, hieß es nun. Aber auch mehr als hundert Ergebnisse seien noch nicht als positiv oder negativ zugeordnet. Unklar war demnach noch, aus welchen Ländern die positiv getesteten Menschen kamen und in welchen Bundesländern sie leben.
Huml sagte, es sei “richtig, dass ich angeboten habe, die Konsequenzen zu tragen”. Sie fügte hinzu: “Ich bin dankbar, dass ich das Vertrauen weiterhin habe.” Hauptgrund der Panne ist laut Huml, dass die Daten der Getesteten zu Beginn der Testaktionen nur händisch auf Papier festgehalten werden konnten. Dies habe eine großen Rückstau bei der Bearbeitung verursacht.
Söder betonte, dass er bereits seit Jahren gut mit Huml zusammenarbeite und einen Rücktritt ihrerseits “menschlich unangemessen” gefunden hätte. Er sprach angesichts der Vorgänge von einer “schwierigen Situation”. “Ganz entscheidend” sei nun, dass in den kommenden Stunden und Tagen alle Betroffenen informiert würden. Es sei eine “große Panne” passiert – “in der Umsetzung und nicht in der Strategie”. Die Fehler müssten “jetzt deutlich aufgearbeitet werden”.
Nach Söders Worten wird der bisherige Präsident des bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Andreas Zapf, ins Landesgesundheitsministerium wechseln. Außerdem soll künftig beim Landesinnenministerium die Federführung für die kommunalen Testzentren in Bayern liegen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor dazu aufgerufen, die Fehler rasch zu beheben. Söder habe “selbst gesagt, das sei sehr ärgerlich – das ist ohne Zweifel so”, sagte Spahn am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin”. Es sei aber nun einmal so, dass “in außergewöhnlichen Zeiten auch Fehler passieren”.
Die Testpanne führte besonders bei den anderen Parteien zu Empörung und Kritik deutschlandweit. “Die Selbstüberschätzung von Herrn Söder hat fatale Folgen für die Bürgerinnen und Bürger”, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar. Der Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter sagte der “Rheinischen Post”, Söder schieße “mit seinem Aktionismus und einiger Selbstüberschätzung oft über das Ziel hinaus”.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle sprach von einem “eklatanten Regierungsversagen der Staatsregierung in München”. Söder sei “monatelang sehr breitbeinig aufgetreten”. “Söder entlarvt sich als Scheinriese im Krisenmanagement”, erklärte auch Linken-Chefin Katja Kipping in Berlin.
Der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, sprach im Bayerischen Rundfunk von der “größten Panne, die wir bei der Pandemiebekämpfung in Deutschland erlebt haben, weil die Auswirkungen nicht regional begrenzt sind”. Die Landes-SPD forderte Huml zum Rücktritt auf. Das Bayerische Rote Kreuz, deren Ehrenamtliche händisch Daten erfasst hatten, wies vehement eine Mitschuld an der Panne von sich.
by Nicolas Armer