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Länder sollen nicht auf Bundestag warten
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Länder appelliert, mit der Anwendung der Corona-Notbremse nicht mehr zu warten. “Es ist gut, dass wir mit der Notbremse per Bundesgesetz bald eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung haben, aber wir sollten nicht darauf warten, bis der Bundestag nächste Woche dieses Gesetz beschlossen hat”, sagte Spahn am Donnerstag in Berlin.
Er habe bereits vor einer Woche gesagt, dass es zusätzliche Maßnahmen brauche. “Die Zeit drängt und bereits jetzt haben alle auch schon die Möglichkeit zu handeln”, sagte Spahn. Die Länder müssten dazu nicht auf das Bundesgesetz warten. Impfen und Testen alleine reichten nicht, um die dritte Corona-Welle zu brechen., betonte Spahn. Dafür brauche es entschiedenes Handeln und weitere Einschränkungen.
Der Bundestag soll am Freitag erstmals über die bundeseinheitlichen Notbremse-Regeln debattieren; die Verabschiedung ist für kommende Woche geplant. Vorgesehen sind unter anderem die Schließung der meisten Geschäfte sowie nächtliche Ausgangsbeschränkungen, wenn in einer Region die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt.
Allerdings hatten Bund und Länder bereits Anfang März vereinbart, dass Lockerungen ab einer Inzidenz von 100 zurückgenommen werden. Dies wird jedoch nicht überall umgesetzt.
by John MACDOUGALL