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Justizministerium hat noch Gesprächsbedarf
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will trotz Bedenken innerhalb der Bundesregierung eine Ausweitung der Testpflicht für Reiserückkehrer durchsetzen. “Das Bundesgesundheitsministerium ist für eine schnellstmögliche Ausweitung der Testpflichten bei Einreise”, sagte eine Sprecherin Spahns am Dienstag auf Anfrage. Unterstützung kam von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht allerdings noch Diskussionsbedarf. Spahns Vorhaben ist daher nicht Teil der neuen Einreiseverordnung, die am Mittwoch in Kraft tritt.
Bereits vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass Spahn alle Einreisenden ohne Geimpften- oder Genesenennachweis verpflichten will, sich testen zu lassen – egal, aus welchen Gebieten und mit welchen Verkehrsmitteln sie zurückkommen. Derzeit gibt es eine solche Regelung für Flugpassagiere. “Die Abstimmungen innerhalb der Regierung dazu laufen”, sagte die Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Dienstag zu der angestrebten Ausweitung.
Über das Vorhaben hatten zunächst die Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag berichtet. Dem Bericht zufolge sträubt sich im Kabinett bisher Justizministerin Lambrecht gegen Spahns Pläne. Sie hält die umfassende Testpflicht demnach für unverhältnismäßig.
Lambrecht erklärte am Dienstag, es gebe Überlegungen, wie das Reisen noch sicherer gemacht werden könne. “Deshalb sind wir innerhalb der Bundesregierung in konstruktiven Gesprächen zu einer Überarbeitung der Regeln für Reiserückkehrer und arbeiten gemeinsam an einer Lösung.”
Seehofer sagte der “Bild”-Zeitung (Mittwochsausgabe): “Die Bedenken einiger Ministerien konnten der Gesundheitsminister und ich noch nicht ausräumen, aber wir sollten das schnell entscheiden.” Es müsse alles getan werden, um eine vierte Corona-Welle zu verhindern. “Dazu gehört auch, dass Reiserückkehrer künftig bei jeder Einreise einen negativen Corona-Test haben, egal aus welchem Land sie zurückkommen.” Wer nachweislich geimpft oder genesen sei, bleibe ausgenommen.
Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich für eine solche Regelung aus. “Eine generelle Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland für alle, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, ist aus medizinischer Sicht sehr sinnvoll”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Bei Urlaubsreisen besteht wegen der größeren Zahl an Kontakten grundsätzlich ein höheres Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren – zunächst einmal unabhängig vom Reiseort und dem genutzten Verkehrsmittel.”
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), wandte sich gegen schärfere Einreiseregeln. “Die Bestimmungen der Einreiseverordnung haben uns auch in Zeiten mit höheren Inzidenzen gute Dienste erwiesen – dafür sind sie ausgelegt.” Es sei nicht nachvollziehbar, dass bei steigenden Impfquoten überwiegend von Verschärfungen gesprochen werde. Allerdings müssten die geltenden Regeln auch wirksam kontrolliert werden.
Die ab Mittwoch gültige neue Einreiseverordnung legt unter anderem fest, dass nachweislich Geimpfte und Genesene unter bestimmten Umständen künftig von der Quarantäne befreit werden können, wenn sie aus einem Virusvariantengebiet einreisen – und zwar dann, wenn das Variantengebiet nach der Einreise und während der Quarantäne zu einem Hochinzidenz- oder Risikogebiet herabgestuft wird. Ansonsten werden mit der neuen Einreiseverordnung die bisherigen Test- und Quarantäneregeln im Wesentlichen verlängert.
by Pau BARRENA