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Forderung auch nach effizienterer und gerechterer Ausgestaltung der Hilfen
Vor dem für Dienstag geplanten Gipfeltreffen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) drängen Einzelhändler, Gastronomen und auch Baumärkte auf eine Öffnungsperspektive. “Die Politik muss jetzt das liefern, was sie schon lange zugesagt hat: einen fairen und sich an transparenten Kriterien orientierenden Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown”, forderte am Montag der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth. Zudem müsse es beim Wirtschaftsgipfel um die effizientere und gerechtere Ausgestaltung der Corona-Hilfen gehen.
Die Baumarktbranche forderte die Politik zu einer “faktenbasierten” Öffnungsstrategie auf. Bau- und Gartenfachmärkte zählten zu den sichersten Einkaufsorten und die Branche biete verstärkte Sicherheitskonzepte an, betonte der Handelsverband BHB. Zudem hänge die Akzeptanz der Einschränkungen auch ganz wesentlich davon ab, wie und ob sich die Menschen sinnvoll beschäftigen könnten.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) beklagte, in der Branche seien nach monatelanger Schließzeit Verzweiflung und existenzielle Sorgen “immens groß”. Die sofortige Auszahlung der versprochenen Hilfen an alle Unternehmen sei nun überlebenswichtig. Laut einer Umfrage des Verbands, für die von Freitag bis Sonntag gut 6000 Betriebe befragt wurden, haben erst 63,5 Prozent von ihnen die kompletten Novemberhilfen erhalten; bei den Dezemberhilfen seien es nur 23,3 Prozent.
Das Wirtschaftsministerium erklärte am Montag, bei den November- und Dezemberhilfen seien aktuell bereits rund sechs Milliarden Euro an die Betroffenen ausgezahlt worden. Der Bund hat bei der November- und Dezemberhilfe damit “über 91 Prozent der Abschlagszahlungen geleistet, die regulären Auszahlungen sind nun seit einigen Wochen Sache der Länder”. Zudem verwies das Ministerium darauf, dass in der vergangenen Woche die Überbrückungshilfe III gestartet wurde.
Über die schwierige Lage in der Corona-Krise will Wirtschaftsminister Altmaier am Dienstag mit mehr als 40 Wirtschaftsverbänden bei einem per Videokonferenz geplanten Gipfel sprechen. Dabei soll es nach Ministeriumsangaben neben den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern auch um die Wirtschaftshilfen und “mögliche Öffnungsperspektiven” gehen.
Im Vorfeld mahnte auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger eine Strategie zur Öffnung an. “Wir müssen im Dialog gemeinsame Antworten entwickeln, wie wir die Wirtschaft in der Pandemie am Laufen halten, wie wir den Öffnungsprozess dieses Jahr gestalten wollen und wie eine Post-Corona Strategie für einen Schnellstart aussehen kann”, sagte er dem “Handelsblatt”.
Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, sagte der Zeitung, die Familienunternehmer erwartete einen Stufen-Öffnungsplan, der regele “wer wann wieder öffnen darf beziehungsweise eventuell auch wieder schließen muss, wenn die Infektionszahlen es erfordern”.
Der Verband Die jungen Unternehmer kündigte für Dienstag eine Protestaktion vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin unter dem Motto “Es ist fünf nach zwölf für den Mittelstand” an. Nötig sei eine sofortige Öffnungsstrategie.
HDE-Hauptgeschäftsführer Genth mahnte, der Gipfel müsse Lösungen bringen. “Das darf keine reine Show-Veranstaltung werden”, forderte er. “Der Einzelhandel erwartet, dass alles getan wird, um so viele Unternehmen wie möglich durch diese schwierige Zeit zu bringen.”
by Tobias Schwarz