AFP
Geplantes Gesetz zu “Gesundheitsnotstand” stößt auf Protest
Ein geplantes Impfgesetz stößt in Frankreich auf Widerstand in der Opposition: Konservative und Rechtspopulisten warnten am Dienstag vor der Vorlage, mit der die Regierung den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln oder anderen Orten von einer Corona-Impfung abhängig machen könnte. Die Gegner warnten vor einer Einschränkung der Grundrechte.
In dem Gesetzesvorschlag heißt es, dass der französische Premierminister “Reisen von Personen, ihren Zugang zu Transportmitteln oder bestimmten Orten und die Ausübung bestimmter Tätigkeiten” von der Vorlage eines negativen Testergebnisses oder “der Verabreichung eines Impfstoffes” abhängig machen kann.
Der Vizevorsitzende der konservativen Oppositionspartei Les Républicains, Guillaume Peltier, nannte es “unvorstellbar”, wenn “die Regierung die Macht hätte, unsere Freiheiten ohne Kontrolle des Parlaments einzuschränken”. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen, warnte sogar vor einer “totalitären” Maßnahme. In Online-Netzwerken protestierten viele Menschen unter dem Hashtag #DictatureSanitaire (Gesundheitsdiktatur).
In Frankreich soll die Impfkampagne wie in Deutschland und anderen EU-Ländern am Sonntag beginnen. Präsident Emmanuel Macron hatte mehrfach versichert, es werde keine Impfpflicht geben. Die Kritiker des Gesetzentwurfs argumentieren, die Vorgabe komme de facto einer solchen Pflicht gleich.
Mit ihrem Vorschlag will die Regierung einige Vorkehrungen des derzeit geltenden “Gesundheitsnotstands” in die allgemeine Gesetzgebung überführen. Dadurch wäre nicht jedesmal eine parlamentarische Zustimmung zur Verlängerung der Sondervollmachten in der Pandemie erforderlich. Der derzeit geltende “Notstand” läuft am 1. April aus.
by JACK GUEZ