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Spahn: Neue “nationale Kraftanstrengung” im Kampf gegen die Pandemie
Kontaktbeschränkungen für Treffen in der Öffentlichkeit, Schließungen von Restaurants, Kneipen und Kultureinrichtungen: In Deutschland sind am Montag die neuen bundesweiten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft getreten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, angesichts der “Jahrhundertsituation” der Corona-Pandemie sei diese erneute “nationale Kraftanstrengung” nötig. Der Teil-Lockdown gilt zunächst für vier Wochen.
Erlaubt ist nun in der Öffentlichkeit nur noch der gemeinsame Aufenthalt von zwei Hausständen mit insgesamt maximal zehn Menschen. Restaurants, Bars, Kneipen, Klubs und Diskotheken müssen geschlossen bleiben. Erlaubt bleibt aber die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Auch Opern, Theater, Schwimmbäder und Fitnessstudios müssen geschlossen bleiben. Übernachtungsangebote für touristische Zwecke sind untersagt.
Der Einzelhandel hingegen kann seine Läden weiterhin öffnen. Auch Schulen und Kitas bleiben offen. Die Maßnahmen gelten zunächst bis Ende November. Mitte des Monats wollen Bund und Länder eine Zwischenbilanz ziehen. Einige Bundesländer weichen in Details von dem vereinbarten Maßnahmenkatalog ab. Insgesamt sind die neuen Maßnahmen weniger drastisch als im Frühjahr.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wollte nicht ausschließen, dass die neuen Maßnahmen über den November hinaus verlängert werden. Die kommenden vier Wochen nannte er in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” entscheidend dafür, die neue Ausbreitungswelle des Virus zu brechen. “Danach müssen wir weitersehen. Garantien kann niemand abgeben”, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Spahn zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass – wie durch den Lockdown im Frühling – auch durch die neuen Einschränkungen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus deutlich verlangsamt werden könne. Er rief die Bürger eindringlich zur deutlichen Reduzierung ihrer Kontakte auf. Damit Kitas und Schulen offen bleiben könnten, müssten die Kontakte anderweitig “umso mehr” verringert werden.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) plädierte dafür, die Schulen und Kitas so lange wie irgend möglich offen zu halten. “Die Schließungen von Kitas und Schulen sind nicht das erste Mittel. Sondern die sind das letzte Mittel”, sagte sie im “Bericht aus Berlin”.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) appellierte an die Unternehmen, Mitarbeiter so oft wie möglich ins Homeoffice zu schicken. “Wo immer das möglich ist, sollte von zu Hause aus gearbeitet werden” sagte er der “Bild”-Zeitung. “Dafür müssen Unternehmen alle notwendigen Voraussetzungen schaffen.” Wo kein Homeoffice möglich sei, müssten Hygiene- und Arbeitsschutzstandards am Arbeitsplatz besonders streng eingehalten werden.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab am Montagmorgen weitere 12.097 verzeichnete Coronavirus-Ansteckungsfälle binnen eines Tages bekannt. Dies ist zwar deutlich weniger als an anderen Tagen der jüngsten Zeit – da am Wochenende aber nicht alle Gesundheitsämter ihre Daten übermitteln, liegen die Fallzahlen montags immer vergleichsweise niedrig. Erst am Samstagmorgen hatte das RKI einen Rekordwert bei den täglich erfassten Neuinfektionen von 19.059 Fällen bekanntgegeben.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft erwartet angesichts der Corona-Lage einen Rekord bei der Zahl der intensivmedizinisch versorgten Patienten in Deutschland. In zwei bis drei Wochen werde die Höchstzahl der Intensivpatienten vom April übertroffen werden, dies lasse sich gar nicht mehr verhindern, sagte Verbandschef Gerald Gaß der “Bild”-Zeitung. “Wer bei uns in drei Wochen ins Krankenhaus eingeliefert wird, ist heute schon infiziert.”
Spahn will nach Informationen der Funke Mediengruppe 290 Millionen Masken aus Bundesbeständen an Pflegeheime und ambulante Pflegedienste verschicken lassen. Demnach sollen die bundesweit rund 33.000 Pflegeeinrichtungen insgesamt knapp 100.000 Pakete mit jeweils 1000 hochwertigen FFP2-Masken für das Personal und 2000 einfachen OP-Masken für die Pflegebedürftigen und ihre Besucher bekommen.
by Christof STACHE